Schwanitz: Osten koppelt sich nicht ab

BERLIN, 7. März. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz (SPD), sieht trotz der jüngsten Arbeitsmarktdaten keine Abkoppelung der neuen Länder von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Dies sei eine "sehr verkürzte Diskussion und ein falscher Eindruck", sagte Schwanitz am Mittwoch. Wie berichtet, beruht der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Februar allein auf der Zunahme im Osten.Schwanitz erläuterte, dass das verarbeitende Gewerbe in den neuen Ländern sich sehr positiv entwickle und Zuwächse habe, die über denen des Westens lägen. Dies betreffe auch den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahlen für diesen Sektor seien um fünf bis acht Prozent gesunken. Konterkariert werde dieser Trend durch die Einbrüche im Baubereich. "Wir sehen starke Bewegungen in gegensätzliche Richtungen", sagte Schwanitz. Die Wirtschaft des Osten befinde sich in einem "massiven Umbruch".Brief an Ministerpräsident Vogel Schwanitz sieht derzeit keine Möglichkeiten, die Baubranche mit einem Sonderprogramm zu fördern, wie Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) gefordert hatte. Die von Vogel für die nächsten vier Jahre geforderten 40 Milliarden Mark seien "Wunsch und Wolke", sagte der Minister. In einem Brief an Vogel äußerte Schwanitz zwar Verständnis für die Wünsche, die Infrastruktur in den neuen Ländern schneller auszubauen. Er warf Vogel aber vor, "keine realen Finanzierungsvorschläge" zu haben. Die Vorschläge liefen darauf hinaus, ein neues Schuldenprogramm aufzulegen. Die Bundesregierung werde jedoch von ihrem Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht abweichen.Im Kanzleramt wurde zudem darauf verwiesen, dass der Osten über das Zukunftsinvestitionsprogramm, das aus Zinsersparnissen der UMTS-Erlöse finanziert wird, zusätzliche Mittel für die Infrastruktur erhalte. So könnten einige neue Länder das zur Verfügung stehende Volumen von 6,6 Milliarden Mark nur zu einem Drittel ausschöpfen. Schwanitz setzt sich mit seiner Ablehnung eines Sonderprogramms auch in Gegensatz zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reinhard Höppner (SPD). Dieser hatte ebenfalls einen "kräftigen Impuls bis zum Jahr 2005" für den Osten gefordert.