Harte Kritik an Äußerungen Schönbohms

POTSDAM/BERLIN. Auf heftige Kritik sind Äußerungen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in einem Interview der Berliner Zeitung zu Positionen der rechtsextremen DVU gestoßen. Die Bundesregierung reagierte verwundert auf Schönbohms Einschätzung, dass selbst der Bundeskanzler mittlerweile ausländerpolitische Forderungen aufgestellt habe, die eigentlich von der rechts- radikalen DVU erhoben worden seien. "Wenn der Bundeskanzler auf eine Stufe mit Rechtsextremen gestellt wird, ist das so nicht zu akzeptieren", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Das Kanzleramt mache sich solche Positionen nicht zu Eigen. Allerdings habe Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in jüngster Zeit deutliche Worte an die Migranten in Deutschland gerichtet, sagte der Sprecher.Der Berlin-Brandenburger DGB-Vizechef Bernd Rissmann nannte Schönbohms Äußerungen "unerträglich". Die DVU verbreite eindeutig fremdenfeindliches und undemokratisches Gedankengut, kein demokratischer Politiker dürfe Gemeinsamkeiten mit dieser Partei feststellen. Laut Grünen-Landeschef Joachim Gessinger sind Schönbohms Äußerungen irreführend. "Richtig ist, dass sie seit längerem Teil der Politik der CDU sind." Dies belege, wie weit es den Rechtsextremen inzwischen gelungen sei, ihre Auffassungen ins bürgerliche Lager hineinzutragen. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) erklärte, es sei "unzulässig", den Bundeskanzler in diesen Zusammenhang zu stellen.Platzeck verteidigt SchönbohmIn der von Schönbohm neu entfachten Debatte um eine deutsche Leitkultur hat dagegen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch seinen Innenminister verteidigt. Die gesamte Landesregierung vertrete den von Schönbohm "sehr deutlich zum Ausdruck gebrachten Standpunkt", dass in Deutschland lebende Ausländer die Pflicht hätten, die deutsche Sprache zu lernen und die Regeln der hiesigen Gesellschaft anzuerkennen. Doch seien auch die Deutschen verpflichtet, sich um die Integration von Ausländern zu bemühen, sagte Platzeck im Landtag.Der PDS-Abgeordnete Wolfgang Gehrkre warf Schönbohm vor, er liefere mit Begriffen wie Leitkultur Stichworte, die von der extrem Rechten aufgegriffen würden. Zuvor hatte Schönbohm seine Auffassungen zur Leitkultur vor dem Parlament verteidigt. Als Kronzeugen für seine Positionen führte er unter anderen Bundeskanzler Schröder, Bundespräsident Johannes Rau, Innenminister Otto Schily (alle SPD) an. Von ihnen unterscheide ihn nur, dass er seine Positionen bereits seit 1998 vertrete. (mak, ab.)