Opposition steht zu Westerwelle

BERLIN. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erhält im Koalitionskonflikt um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach Unterstützung von den Oppositionsparteien im Bundestag. Sie forderten gestern in einer von der SPD beantragten aktuellen Stunde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Streit rasch zu beenden und Steinbach zum Verzicht auf einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" aufzufordern. Die Redner der Unionsfraktionen hielten jedoch - als einzige - zu Steinbach, so dass eine Lösung weiter nicht in Sicht ist.Der "klebrige und zähe Streit ist entsetzlich schädlich", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Merkel müsse entscheiden, was ihr wichtiger sei, die Versöhnung oder die Person der BdV-Präsidentin, so der in Breslau geborene SPD-Politiker. Das Anliegen der Stiftung, der Versöhnung zu dienen, sei nicht glaubwürdig ohne die Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten der Nachbarn. Wer Versöhnung wolle, lade sie ausdrücklich ein, sich einzumischen.Volker Beck (Grüne), warf Steinbach unzureichende Auseinandersetzung mit der Vergangenheit vor. Er verwies erneut darauf, dass die BdV-Präsidentin gegen die Oder-Neiße-Grenze gestimmt habe. Damals habe sie das unter anderem damit begründet, dass sie nicht für einen Vertrag stimmen könne, der "einen Teil unserer Heimat" abtrenne. Wenn Westerwelle im dem Streit doch noch einlenke, stehe er "ohne Hemd da". Dann sei er ein außenpolitisches Leichtgewicht, so Beck.Für die Unions-Abgeordneten dagegen steht der Name Steinbach ausdrücklich für Versöhnung. Klaus Brähming, der 1957 geborene und gerade neu gewählte Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen im Bundestag, nannte die Heimatvertriebenen wertvolle Brückenbauer. Der BdV repräsentiere die Opfer und müsse deshalb frei entscheiden können, wen er in den Stiftungsrat entsende.In der FDP waren kurzzeitig Zweifel aufgekommen, dass Westerwelle die volle Unterstützung seiner Partei habe. Der frühere Parteichef Wolfgang Gerhard hatte die klare Positionierung des Außenministers als unglücklich bezeichnet. Die FDP-Redner im Plenum jedoch standen zu Westerwelle.Der SPD-Fraktionschef und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor der Sitzung das Veto seines Nachfolgers gegen Steinbach begrüßt. Westerwelle habe erkannt, dass eine Eintrübung im deutsch-polnischen Verhältnis ein zu hoher Preis für einen Posten Steinbachs sei.------------------------------"Eine innenpolitische Debatte über eine solche Lappalie darf das Verhältnis zu Polen nicht belasten." Volker Beck, Grüne