BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich deutlich gegen eine Globalisierung der Nato ausgesprochen. Eine Woche vor dem Jubiläumsgipfel der Allianz sagte Merkel gestern in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, auch künftig müsse sich das Bündnis auf die "kollektive Sicherheit der nordatlantischen Partner" konzentrieren. "Ich sehe keine globale Nato", betonte die Kanzlerin. Gleichzeitig werde sie sich bei dem Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden aber auch für eine grundlegende strategische Neuorientierung einsetzen.Bewährungsprobe AfghanistanKern des neuen Nato-Konzeptes muss nach Ansicht von Merkel die Einsicht sein, dass die Allianz ihre Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie Uno, OSZE oder zivilgesellschaftlichen Institutionen verstärken müsse. Diesen Gedanken bezeichnete die Kanzlerin als "vergleichsweise revolutionär". Gebraucht werde "möglichst viel Prävention, damit es nicht zu dem Punkt kommt, wo nur noch militärische Mittel helfen".Afghanistan bleibe die wichtigste Bewährungsprobe, betonte Merkel. Von dem zentralasiatischen Land dürfe nie wieder eine terroristische Bedrohung ausgehen, das sei das Ziel der Nato-Mission. Bewährt habe sich der "deutsche Ansatz", den Einsatz der Allianz nur als Teil der Lösung zu begreifen und die Kooperation mit den zivilen Akteuren zu vertiefen. Eine Verstärkung des militärischen Engagements Deutschlands lehnte Merkel indirekt ab. "Mit den Leistungen seit 2002 können wir Deutschen uns im Bündnis wirklich sehen lassen", sagte sie. Das werde sie auch auf dem Nato-Gipfel mit Nachdruck sagen. Gleichzeitig verwies sie auf die Eigenverantwortung, die die Afghanen stärker als bisher wahrnehmen müssten.In der Diskussion um die Erweiterung der Nato bekräftigte Merkel die zurückhaltende deutsche Position. Sie begrüßte die bereits beschlossene Aufnahme Albaniens, Kroatiens und "auch bald schon Mazedoniens". Georgien und die Ukraine behielten ihre Beitrittsperspektive, sagte sie. Auf dem Gipfel 2008 in Bukarest hatten die USA massiv auf einen Zeitplan für die Aufnahme beider Länder gedrängt.Es wird damit gerechnet, das die Obama-Administration nicht auf dieser Position beharrt. Im Mittelpunkt wird vielmehr ein Neuanfang in den Beziehungen zu Russland stehen, das den Erweiterungsbestrebungen der Nato mit Ablehnung gegenübersteht. Merkel betonte, die Nato wolle Russland als guten Partner. Die Arbeit des Nato-Russland-Rates war nach den russisch-georgischen Auseinandersetzungen um Süd-Ossetien im vergangenen Sommer eingefroren worden.FDP-Chef Guido Westerwelle stimmte in der Aussprache Merkel zu. Die Nato dürfe nicht zur "Ersatz-Uno" werden, sagte er. Jürgen Trittin, Fraktionsvize der Grünen, kritisierte, er könne nicht erkennen, was das "Konzept der vernetzten Sicherheit" tatsächlich bedeute. Bislang bestehe es aus nichts anderem als feierlichen Erklärungen. Als ein Interventionsbündnis, das völkerrechtswidrige Kriege führe, verurteilte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine die Nato.Für Turbulenzen im Plenarsaal sorgte die Fraktion der Linken. Während der Rede des CSU-Abgeordneten Peter Ramsauer schwenkten Abgeordnete der Linkspartei Regenbogen-Fahnen der Friedensbewegung und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "No NATO No WAR" (Keine Nato, kein Krieg). Gleichzeitig protestierte die Abgeordnete Heike Hänsel gegen Beschränkungen der geplanten Demonstrationen der Nato-Gegner während des Gipfels. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erteilte Hänsel einen Ordnungsruf und drohte mit Ausschluss von der Sitzung.------------------------------Neue Strategie für AfghanistanDie Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder treffen sich am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg zu einem Gipfel anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bündnisses. Hauptthema wird die Afghanistan-Strategie der Nato sein. Zur Gipfel-Vorbereitung haben Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama gestern Abend eine Video-Konferenz abgehalten, bei der es laut Bundespresseamt auch um Opel ging.Der US-Präsident will heute sein neues Konzept für Afghanistan vorstellen. Laut Presseberichten plant Washington, die afghanischen Soldaten und Polizisten auf 400 000 Mann aufzustocken. Aus Regierungskreisen verlautete gestern, dass außerdem 4 000 Militärausbilder und mehrere hundert zivile Berater nach Afghanistan geschickt werden sollen.Für die Zeit der Wahlen in Afghanistan im August ist eine Aufstockung der Nato-Truppen geplant. Allein die Bundeswehr will ihr Kontingent im Norden des Landes um rund 600 Mann verstärken. Derzeit sind 3 800 deutsche Soldaten im Einsatz. Insgesamt zählt die Nato-Truppe mehr als 50 000 Soldaten.------------------------------Foto: Die Kanzlerin spricht sich gegen eine weitere Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan aus.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]