Staatsbürgerschaftsentzug

Lehrauftrag als Staatsdienst? Der Fall Kneissl testet die Grenzen der österreichischen Demokratie

Ihre Professur in St. Petersburg könnte Karin Kneissl den Pass kosten. Ausgerechnet die Neos treiben das voran. Kritiker sehen eine rote Linie überschritten.

5 Min
Möglicher Entzug: Wien prüft, ob Karin Kneissl die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren kann.

Möglicher Entzug: Wien prüft, ob Karin Kneissl die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren kann.

© Mikhail Sinitsyn/imago

Für diesen Vorgang gibt es in der Zweiten Republik kaum Vorbilder. Die Wiener Magistratsabteilung (MA) 35, zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaft, führt ein Staatsbürgerschaftsfeststellungsverfahren gegen Karin Kneissl. Das hat ein Sprecher der zuständigen Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) gegenüber der Austria Presse Agentur bestätigt. Die Behörde prüft zwei Fragen. Erstens: Hat die 61-Jährige, die seit mehreren Jahren in Russland lebt, eine fremde Staatsbürgerschaft angenommen und dadurch die österreichische automatisch verloren? Zweitens: Kann man ihr die Staatsbürgerschaft entziehen, weil sie im Dienst eines fremden Staates steht und damit den Interessen oder dem Ansehen der Republik erheblich schadet?

Zuständig ist Wien, weil Kneissl dort zuletzt ihren Hauptwohnsitz hatte. Die Sachverhaltsdarstellung von Neos-Europasprecher Dominik Oberhofer war Anfang des Jahres zunächst beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung eingegangen.

Der Vorwurf: Lehre in St. Petersburg

Im Mittelpunkt steht Kneissls Arbeit an der Staatlichen Universität St. Petersburg. Dort lehrt sie und leitet das Forschungszentrum G.O.R.K.I. Die frühere Diplomatin war von Ende 2017 bis Mitte 2019 auf einem FPÖ-Ticket parteilose Außenministerin. International in Erinnerung geblieben ist vor allem ein Bild: ihr Tanz mit Wladimir Putin, den sie im Sommer 2018 zu ihrer Hochzeit eingeladen hatte.

Archivbild: Karin Kneissl, die damalige Außenministerin von Österreich, tanzt am 18. August 2018 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, im Gasthaus Tscheppe.

Archivbild: Karin Kneissl, die damalige Außenministerin von Österreich, tanzt am 18. August 2018 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, im Gasthaus Tscheppe.

© Alexei Druzhinin/dpa

Die Neos verweisen in ihrer Eingabe unter anderem auf „pauschale und abwertende Aussagen“ Kneissls über Österreich. Außerdem führen sie ihre wiederholten Äußerungen zum russischen Krieg gegen die Ukraine an, die als „relativierend oder rechtfertigend“ wahrgenommen würden. Dass Kneissl staatenlos werden könnte, steht einem Entzug aus Sicht der Neos nicht entgegen.

Rechtsgrundlage ist Paragraf 33 Absatz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Österreich hat sich diesen Weg auch völkerrechtlich ausdrücklich offengehalten. Die Erklärungen Österreichs zu Art. 8 Abs. 3 lit. a Punkte i und ii des UN-Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit wurden bei dessen Ratifizierung genehmigt. Die Beitrittsurkunde wurde am 22. September 1972 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen trat am 13. Dezember 1975 in Kraft. Grundsätzlich verbietet das Abkommen Ausbürgerungen, die jemanden staatenlos machen. Ausnahmen gelten nur in eng umrissenen Fällen. Im Kern des Verfahrens stehen deshalb zwei Fragen: Ist eine Professur an einer staatlichen Universität ein „Dienst eines fremden Staates“? Und schaden kritische Äußerungen dem Ansehen der Republik „erheblich“?

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Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl, Leiterin des G.O.R.K.I.-Zentrums an der Staatlichen Universität St. Petersburg, während einer Veranstaltung im Juni 2026 mit dem Titel „Nationale Einheit als Grundlage für Sicherheit“ beim Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg 2026 im Kongress- und Ausstellungszentrum ExpoForum

Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl, Leiterin des G.O.R.K.I.-Zentrums an der Staatlichen Universität St. Petersburg, während einer Veranstaltung im Juni 2026 mit dem Titel „Nationale Einheit als Grundlage für Sicherheit“ beim Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg 2026 im Kongress- und Ausstellungszentrum ExpoForum

© Peter Kovalev/imago

Kneissl: „Dann sei es so“

Öffentlich gemacht hat Kneissl das Verfahren selbst, und zwar über russische Medien. Am Rande der „Russischen Energiewoche“ sagte sie laut RIA Nowosti im Oktober, sie werde sich notfalls mit der Staatenlosigkeit arrangieren. Die UNO habe schließlich „wunderbare weiße Pässe“ für Staatenlose. Tatsächlich stellen Reiseausweise für Staatenlose allerdings die Aufenthaltsstaaten aus, nicht die UNO. Bei einem Kongress über „traditionelle Werte als Strategie der nationalen Sicherheit“ und zuletzt bei der von Russland angeführten Bewegung „Für die Freiheit der Nationen“ wiederholte sie laut TASS ihren Vorwurf: Man wolle sie ausbürgern, weil sie an einer russischen Universität lehre.

Zwischen den Zeilen sagen diese Äußerungen einiges. Wer Staatenlosigkeit befürchtet, hat offenbar keine russische Staatsbürgerschaft angenommen. Dann liefe die Prüfung nach Paragraf 27 ins Leere, der den automatischen Verlust bei freiwilligem Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft regelt. Übrig bliebe nur der politisch weit heiklere Entzug nach Paragraf 33.

„Eine rote Linie“

Scharfe Kritik kommt vom Wiener Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer (Promedia). Im Gespräch mit OAZ und Berliner Zeitung warnt er, eine Ausbürgerung würde „eine rote Linie“ überschreiten: weg von einem liberal-demokratischen, hin zu einem autoritären Staatsverständnis. Mit derselben Begründung könne man künftig jeden Wissenschaftler oder Journalisten belangen, der im Ausland arbeitet und Österreich oder die EU heftig kritisiert. Das Verfahren habe „eindeutig politischen Charakter“, Kneissl werde als „Bauernopfer im Kampf gegen Russland“ missbraucht. Dabei befinde sich Österreich nicht im Krieg mit Russland. Das Land solle seine Neutralität besser nutzen, um friedenspolitische Akzente zu setzen.

Hofbauer erinnert auch an die Geschichte. Die letzten politisch motivierten Ausbürgerungen habe es zwischen 1933 und 1938 gegeben. Damals habe das austrofaschistische Regime über 10.000 Menschen staatenlos gemacht, darunter die Sozialforscherin Marie Jahoda, den Sozialdemokraten Julius Deutsch und den KPÖ-Vorsitzenden Johann Koplenig. Dass ausgerechnet eine Partei, die sich liberal nennt, den aktuellen Vorstoß betreibt, nennt er eine „historische Ironie der besonderen Art“. Man könne zu Kneissls Lebensplänen und Äußerungen stehen, wie man wolle. Sie deswegen staatenlos zu machen, sei „inakzeptabel“.

Der Blick nach Deutschland

In Deutschland wäre ein solches Verfahren nicht möglich. Laut Artikel 16 Absatz 1 des Grundgesetzes darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden. Gegen den Willen der Betroffenen darf sie nur verloren gehen, wenn sie dadurch nicht staatenlos werden. Die Lehre aus den massenhaften Ausbürgerungen der NS-Zeit hat dort Verfassungsrang. Österreich dagegen hat sich diese Tür bewusst offengehalten.

Ob die MA 35 diesen Weg im Fall Kneissl tatsächlich geht, ist offen. Klar ist aber: Das Verfahren wird weit über die Person der Ex-Ministerin hinaus Maßstäbe setzen. Es geht um die Frage, wo in einer liberalen Demokratie die Grenze zwischen staatsschädigendem Verhalten und unbequemer Meinung verläuft.

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