NS-Zwangsarbeiter scheitern vor Verfassungsgericht

BERLIN, 4. Januar. Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Regelung zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern für verfassungsgemäß erklärt. Es sei ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der ehemaligen Zwangsarbeiter und deutscher Unternehmen gefunden worden, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des 1. Senats. Da mit dem Gesetz zivilrechtliche Ansprüche von Zwangsarbeitern gegen einzelne Firmen auf die eingerichtete Stiftung übergegangen seien, wies das Gericht eine Verfassungsbeschwerde von vier früheren polnischen Zwangsarbeitern im Alter zwischen 80 und 90 Jahren zurück. Sie hatten Schadenersatz und Schmerzensgeld von der I.G. Farben verlangt, in deren Betrieb sie als Häftlinge des KZ-Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit leisten mussten. Die Firma wird derzeit abgewickelt.Das Gericht prüfte erstmals die Rechtmäßigkeit des Gesetzes, mit dem im Jahr 2000 die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zur Entschädigung der rund 1,7 Millionen noch lebenden NS-Zwangsarbeiter gegründet wurde. Die Stiftung wurde damals mit zehn Milliarden Mark ausgestattet, die je zur Hälfte von der Bundesregierung und von deutschen Unternehmen kamen. Bis Mitte dieses Jahres können Entschädigungen bis zu 7 600 Euro geltend gemacht werden. Ohne diese Stiftung hätte, wenn überhaupt, nur ein äußerst geringer Bruchteil der früheren Zwangsarbeiter ihre Ansprüche durchsetzen können, betonten die Richter. "Mögliche Nachteile für den Einzelnen müssen gegen die insgesamt erzielten Vorteile abgewogen werden", heißt es in dem Beschluss.Kritisch befasste sich das Gericht mit der deutschen Wirtschaft. Ihr Beitrag sei gemessen an dem Leid, das den Zwangsarbeitern zugefügt worden sei, gering. Zudem kämen auch Firmen in den Genuss der Regelung, die kein Geld an die Stiftung gezahlt hätten, obwohl auch sie während der Nazi-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt hätten.------------------------------Foto: Das Konzentrationslager der IG-Farben in Auschwitz-Monowitz