Gericht bremst Fahndung per Satellit

BERLIN, 12. April. Fernsehkrimis leben von solchen Bildern: Polizisten in unauffälliger Kleidung bauen heimlich ein winziges Teil in einen Wagen ein. Es misst nur 2,5 mal 2,5 Zentimeter und ist gerade mal zwei Millimeter dünn. Doch der Chip hat es in sich. Er ist ein Empfänger des GPS-Systems (Global Positioning System), der Signale von Satelliten erhält. Mit diesen Signalen bestimmt der Chip seinen eigenen Standort - und die Polizei erhält den gleich mit. Über einen Receiver kann sie die Route des Autos auf fünf Meter genau verfolgen.Ein ideales Mittel also, um Verbrecher zu schnappen oder Tatverdächtige zu verfolgen. Bis zu zehn Mal im Jahr wendet das Bundeskriminalamt diese Überwachungstechnik bereits an, nun auch mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts. Es entschied am Dienstag, dass der Einsatz des GPS zur Strafverfolgung verfassungskonform ist.Doch die GPS-Technik, die von Autofahrern als Navigationssystem genutzt wird, schreitet rasant fort und wird vielfach eingesetzt. Schon jetzt werden derartige Bordgeräte in Lastwagen eingebaut und dienen zur Erfassung der Maut. Auch andere Autofahrer könnten mit diesem System erfasst werden. Erst vor wenigen Wochen forderte der SPD-Innenpolitiker, Dieter Wiefelspütz, dass Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus diese Daten abfragen sollten.Keine RundumobservationDiese mögliche Entwicklung, bei der die Überwachungstechnik umfassend eingesetzt werden könnte, hatten die Richter wohl im Blick, als sie in ihrem Urteil dem Gesetzgeber Verpflichtungen auferlegten. Er müsse wegen des "für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels" die Entwicklung genau verfolgen und notfalls Gesetze korrigieren. Als Warnung ist auch ein weiterer Kernsatz zu verstehen: Das Verfassungsrecht schließe eine Rundumüberwachung aus, mit der ein umfassendes Persönlichkeitsprofil eines Menschen erstellt werden könnte.Damit schlägt das Urteil eine Richtung ein, die Datenschützern unterstützen. "Die Richter haben ganz klar festgestellt, dass die Polizei nicht unkontrollierbar alles machen kann", sagte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein dieser Zeitung. Das Urteil sei deshalb kein Freibrief für den Gesetzgeber oder die Strafverfolgungsbehörden. "Sie sind verpflichtet, heimliche technische Methoden zur Überwachung zu evaluieren." Es werde sichergestellt, dass beim Einsatz neuer Technologie geprüft werden müsse, ob diese die Grundrechte verletze, betonte er.Positiv wertete auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Andreas Pinkwart, den Richterspruch. "Das Bundesverfassungsgericht hat an den Einsatz von GPS enge rechtsstaatliche Auflagen geknüpft", sagte er dieser Zeitung. "Einer willkürlichen Überwachung ist damit ebenso ein Riegel vorgeschoben wie der Rundum-Observation."Der SPD-Politiker Wiefelspütz setzt bei der Verbrechensbekämpfung auch auf technologische Errungenschaften. Das GPS-System werde aber auch in Zukunft nur selten angewendet, da es nur bei schweren Taten eingesetzt werden dürfe. "Man braucht nicht zu denken, dass man GPS jetzt massenhaft zur Fahndung nutzt", sagte er.Mit dem Urteil sind die Grenzen für die Strafverfolger festgelegt. Eine andere Entwicklung vollzieht sich im privaten Bereich. So testet Internet-Anbieter AOL ein neues System: Per Mausklick sollen Internetnutzer Handys Anderer orten können - das Einverständnis der Handybesitzer vorausgesetzt. Eine weitere, für ihn erschreckende Vision malte Berlins Datenschützer Hansjürgen Garstka vor dem Verfassungsgericht. Er entwarf die Kindermode der Zukunft: Jacken etwa mit eingenähten GPS-Chips, damit die Eltern wissen, wo sich ihre Kinder aufhalten. Schon bald könnte die Realität die Krimi-Bilder überholt haben. (mit mir., ves.)------------------------------GPS - Ortung aus dem Weltall // Mit dem Global Positioning System (GPS) lässt sich an jedem Punkt der Erde der genaue Standort bestimmen. Erforderlich ist ein Empfänger, der Signale von insgesamt 28 um die Erde kreisenden GPS-Satelliten empfängt, die unablässig Zeit- und Positionsangaben aussenden. Damit ist GPS das modernste Instrument zur Bestimmung der Position eines Objekts.Die Technik wurde in den vergangenen Jahren deutlich verfeinert. Zunächst war der GPS-Empfänger etwa faustgroß. Inzwischen misst der quadratische Chip nur etwa 2,5 mal 2,5 Zentimeter und ist zwei Millimeter dünn. In dem Receiver ist die Antenne, die die Funksignale empfängt, integriert. Innerhalb von Gebäuden funktioniert die Technik nicht.------------------------------Grafik: Satelliten-Navigation