Karlsruher Urteil kann als Argument nicht dienen

BERLIN, 5. Mai. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lässt nichts aus, um etwas zu legitimieren, wofür es keinen einzigen guten Grund gibt. Zur Rechtfertigung der Ausbildungsabgabe muss auch das Bundesverfassungsgericht herhalten, genauer ein Urteil aus Karlsruhe von 1980. Doch auch aus diesem folgt keine Pflicht der Wirtschaft zur Ausbildung heute. Zum einen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das sich Müntefering beruft, seinerzeit umstritten gewesen, zum anderen - und das ist entscheidender - ist es in keiner Weise mehr auf die Situation des Jahres 2004 übertragbar. 1980 widersprach ein Teil des Bundesverfassungsgerichts der These von der "alleinigen Arbeitgeberverantwortung". Das Ziel, jedem Jugendlichen eine Berufsausbildung zu verschaffen und die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, müsse als ein arbeitsmarktpolitisches und gesellschaftspolitisches Ziel der Allgemeinheit und der Ausbildungswilligen selbst gewertet werden. Die dadurch verursachten finanzpolitischen Lasten seien nach der bundesrepublikanischen Finanzverfassung und nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit aller vor den öffentlichen Lasten über Steuern aufzubringen.Eine Argumentation, die heute umso einschlägiger ist: Die Welt, vor allem auch die Arbeitswelt, hat sich komplett geändert. Die Verantwortung für die Berufsausbildung ist noch weniger als vor 25 Jahren allein und ungeteilt den Arbeitgebern zuzuordnen. Ganz eindeutig ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit angesichts der hohen Zahl von 90 000 Hauptschulabgängern ohne Schulabschluss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.Gegen eine "alleinige Gruppenverantwortung der Arbeitgeber" spricht auch das eigene Interesse junger Leute selbst an ihrer qualifizierten Erstausbildung. Diese Notwendigkeit hat seit 1980 objektiv stark zugenommen, denn zum einen ist das Risiko der Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung erheblich gestiegen. Zum anderen hat sich der absolute Abstand in den Einkommensniveaus zwischen Gelernten und Ungelernten seitdem spürbar vergrößert. Damit steigt der Willkürcharakter der Ausbildungsplatzabgabe zusätzlich.Schließlich ist der Bedarf der Wirtschaft an Facharbeitern gesunken. Die von der Regierungskoalition als Norm angepeilte Ausbildungsquote von sieben Prozent würde in den nächsten zehn Jahren einer Zahl von Facharbeitern entsprechen, die für die Metall- und Elektroindustrie weit oberhalb der optimistischsten Schätzung liegt. Ausbildung lebt von einer Kultur der Freiwilligkeit, die gefördert und unterstützt werden muss, und nicht durch Zwang und Bürokratie drangsaliert. Nur auf dieser Basis war es möglich, dass im vergangenen Jahr - mit großen Einsatz und zusätzlichem Geld der Betriebe und Verbände - mehr Jugendliche einen Ausbildungsplatz in der Metall- und Elektroindustrie fanden als zuvor: Zum Jahresende 2003 erhöhte sich die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den klassischen Metall- und Elektroberufen von 54 898 auf 55 158.Wer das Verfassungsgericht bemüht, der sollte aufpassen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht. Verfassungsrechtlich ist eines ganz sicher nicht geboten - die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. Der Autor ist Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall.------------------------------Foto: Friseur-Azubis üben zunächst einmal an Puppenköpfen.