Linksbündnis steckt in einer tiefen Krise

Das geplante Linksbündnis von Berliner PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) steckt in einer tiefen Krise. Wenige Tage vor dem Parteitag am Wochenende ist keine Lösung für eine gemeinsame Liste für die Bundestagswahl in Sicht. Im Gegenteil, den WASG-Kandidaten gibt kaum einer in der PDS eine Chance, auf einen vorderen und damit sicheren Listenplatz für den Bundestag zu kommen."Ich sehe keinen Einigungszwang", sagte der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich am Wochenende. Er sei völlig gelassen, denn am Sonnabend, wenn die PDS-Landesvertreterversammlung die Kandidaten nominieren werde, könnten auch die WASG-Vertreter antreten. "Dann wird man sehen, wie die Mehrheit entscheidet."Nach Vorstellungen der PDS sollen auf Listenplatz eins Gregor Gysi, auf Platz zwei die Bundestagsabgeordnete Petra Pau und auf Platz drei die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch gesetzt werden. Den vierten Listenplatz soll der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, bekommen. Keskin war nach 30 Jahren Mitgliedschaft in der SPD aus der Partei ausgetreten und liebäugelte bislang mit der WASG. Da diese ihn aber ablehnt, weil Keskin ihrer Meinung nach als nationalistischer Lobbyist gegenüber der türkischen Regierung auftritt, ist er derzeit noch parteilos. Auf Platz fünf will die PDS die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Cornelia Reinauer, und auf Platz sechs die Abgeordnete Evrim Baba setzen. Erst der siebente - und damit aussichtslose - Platz soll mit dem WASG-Vertreter Ralf Krämer besetzt werden. Morgen will der PDS-Landesvorstand die Liste in dieser Reihenfolge beschließen, am Sonnabend haben dann die Delegierten das Wort.Der WASG reicht dies nicht. Sie kündigte an, dass sie ab Platz vier ihre Kandidaten ins Rennen schicken werde. Die Liste, bei der der WASG-Kandidat erst auf dem siebenten Platz berücksichtigt werde, entspreche "nicht dem Ziel einer konstruktiven Zusammenarbeit", sagte der WASG-Vertreter Rouzbeh Taheri. Auch das Festhalten an Keskin sei eine politische Entscheidung der PDS gegen die WASG. Keskins Zusammenarbeit mit der "rechtsextremen türkischen Hamburger Organisation Milli Görus" mache diesen als Kandidaten untragbar, sagte Taheri. Die WASG will auf einem vorderen Listenplatz Renate Herranen sehen, die wegen der Erhöhung der Kita-Beiträge aus der PDS austrat, aber ihr Mandat, das sie für die PDS in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hatte, behielt. "Es würde mich sehr überraschen, wenn Frau Herranen gewählt würde", sagte dazu Liebich.