Kaum scharfe Töne gegen Schily

Entspannt lehnt sich Bundesinnenminister Otto Schily auf der Regierungsbank in seinem Stuhl zurück, die Hände sind über die Lehne gelegt. Sogar ein Lächeln hat er übrig. In der Tat konnte der sozialdemokratische Minister am Freitag gelassen die aktuelle Stunde des Bundestags über die V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren verfolgen. Die politischen Attacken gegen ihn blieben verhalten, selbst die aus der Union. Der CDU-Innenpolitiker Erwin Marschewski sprach zwar von "unglaublicher Schlamperei" und forderte "politische Konsequenzen". Doch er ließ offen, welche er meinte, ob Entlassungen von Mitarbeitern, des Staatssekretärs oder gar des Ministers persönlich. Noch am Mittwoch waren die Töne schärfer. Da hatte Marschewski den Rücktritt Schilys verlangt, dem sich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos anschloss. Doch seither sind zwei Tage vergangen und neue Details bekannt geworden, etwa, dass auch Bayern darüber informiert war, dass unter den Zeugen ein V-Mann war. Eine Situation, in der scharfe Angriffe gegen Schily sich rasch gegen die Union wenden könnten. Wohl auch deshalb sprach der CSU-Politiker Wolfgang Zeitlmann nur noch von "Murks", der angestellt worden sei. Deutlicher wurde Ex-Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP). Die Regierung habe es "in einem hochsensiblen Verfahren an Sorg-falt fehlen" lassen, beanstandete er. "Leichthändig" habe das Bundesinnenministerium die Verbotsanträge verfolgt und "nicht kritisch genug" geprüft, ob V-Leute verstrickt sind. Er verlangte Aufklärung und er drohte der Regierung. Sollte sie dem nicht nachkommen, könnte ein Sonderermittler oder ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.Ein Ansinnen, das die rot-grüne Koalition vehement ablehnte. "Wir machen uns lächerlich, wenn wir 24 Tage über einen Fehler reden", ereiferte sich SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. "Wir sollten uns nicht mit uns selber beschäftigen", rief er den Abgeordneten zu. Ein Satz, der auch als Strategie verstanden werden konnte. Die Koalition nahm ihren Innenminister in Schutz und rief dazu auf, das Verbotsverfahren und den Kampf gegen den Rechtsextremismus anzugehen. Und Innenminister Schily? Ruhig räumte er "Fehler in seinem Hause" ein. Dann ging er in die Offensive: "Wer die Aufmerksamkeit von der Verfassungswidrigkeit der NPD verlagert, muss sich fragen, ob er seiner gesamtpolitischen Verantwortung entspricht." Noch Kritik?