Kehrtwende beim Sexualstrafrecht: Justizministerin Hubig will „Nur Ja heißt Ja“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will im Sexualstrafrecht das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ einführen. Über einen entsprechenden Schritt wolle sie nun in der Koalition mit der Union beraten.

„Ich persönlich bin dafür, dass wir diesen konsequenten Schritt zu Ja heißt Ja im Strafrecht in Deutschland gehen“, sagte Hubig am Freitag laut der Nachrichtenagentur AFP beim Rat der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg. Es gehe um „mehr Schutz für Betroffene von Gewalt“ und „klare Regeln“.

Bereits im April hatten die Grünen den Vorschlag zur Gesetzesänderung in den Bundestag eingebracht, doch nur die Linke hatte den Vorstoß unterstützt. Hubig hatte noch erklärt, vorerst keine Einführung des Konsensprinzips zu planen. „Wir sind jetzt bei einer Nein heißt Nein-Lösung. Wir hören aus der Praxis, dass das sehr gut funktioniert“, sagte sie damals bei einer Regierungsbefragung.

Weg von „Nein heißt Nein“?

In Deutschland gilt seit der Reform des Sexualstrafrechts von 2016 das Prinzip „Nein heißt Nein“. Eine Vergewaltigung liegt demnach vor, wenn Beteiligte den Sex deutlich ablehnen. Körperliche Gegenwehr ist dafür nicht erforderlich, die Ablehnung kann auch durch Worte oder Gesten ausgedrückt werden. Beim Konsensprinzip, wie es etwa in Schweden, Spanien und Frankreich gilt, ist Sex hingegen nur dann einvernehmlich, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zugestimmt haben und körperlich wie geistig zu einer Zustimmung in der Lage sind.

„Wir haben 2016 schon einen Paradigmenwechsel vollzogen zu Nein heißt Nein“, sagte Hubig am Freitag in Luxemburg. „Und ich bin der Meinung, dass die Zeit jetzt reif ist.“ Innerhalb der Bundesregierung bestehe bereits Konsens, das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ für Jugendliche im Sexualstrafrecht einzuführen. In der Konsequenz solle nun in der Koalition darüber diskutiert werden, ob der gesamte Schritt gegangen werden könne.