Kein Zugriff auf Existenzminimum / Ostdeutsche CDU-Abgeordnete legen sich quer

Bonn entlastet Steuerzahler

BLZ
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Bonn. ds Das Bundeskabinett hat das Jahressteuergesetz 1996 einstimmig genehmigt. Der Kern: Untere Einkommensschichten werden um insgesamt 17 Milliarden Mark entlastet.Neben dieser vom Verfassungsgericht geforderten Steuerbefreiung des Existenzminimums sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der Gewerbeertragssteuer vor.Während die SPD vor allem die Steuerbefreiung des Existenzminimums und die Unternehmenssteuerreform für unzureichend beziehungsweise für ganz falsch hält und diese Teile im Bundesrat ablehnen will, entzündet sich die Kritik im Regierungslager vor allem an den Förderungen der ostdeutschen Investitionen. Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Paul Krüger, sagte der Berliner Zeitung, er verlange Verbesserungen in Höhe von 500 bis 600 Millionen Mark. In der derzeitigen Fassung könne dem Steuergesetz nicht zugestimmt werden. Wirtschaftsminister Rexrodt verlangt, den Westteil der Hauptstadt in die ostdeutschen Fördermaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe Bund/Länder einzubeziehen. +++

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