"Keine Gefahr im Verzug"

Die SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete den Beschluss ihrer SPD-Kabinettsmitglieder als unproblematisch. Ob das Verfütterungsverbot für Tiermehl nun am Mittwoch oder ein paar Tage später komme, sei letztlich ohne Bedeutung, hieß es dort am Montag. Wenn die Justizministerin rechtliche Einwände gegen eine Eilverordnung habe, dann sei das eben so. "Dann machen wir eben das schnellste Gesetz, das es je gegeben hat", versicherten SPD-Fraktionskreise.Nach Angaben Funkes waren die Experten im Justizministerium zu dem Ergebnis gelangt, dass die "Gefahrenlage" in Deutschland für eine Eilverordnung juristisch nicht ausreiche. "Gefahr im Verzug ist nicht belegbar", beschrieb Funke die Einwände seiner Kabinettskollegin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Ein normales Gesetz sei zudem sicherer. Eventuelle Klagen gegen das Verfütterungsverbot hätten so geringere Chancen auf Erfolg. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) reagierte irritiert auf diese Entscheidung der SPD. Man könne der verunsicherten Bevölkerung nicht tagelang mitteilen, dass ab Mitte der Woche generell kein Tiermehl mehr verfüttert werde, und dies kurz darauf für rechtlich bedenklich erklären, hieß es im Ministerium. Dies gelte umso mehr, als dass inzwischen Tiermehl in Rinderfutter entdeckt worden sei, obwohl die Verfütterung an Wiederkäuer EU-weit seit 1994 verboten sei. Angesichts dieser illegalen Vermischung von Futtermitteln in Niedersachsen müsse das Argument "Gefahr im Verzug" sehr wohl gelten können, sagte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Erwin Jordan.Aus diesen Gründen beschloss die Grünen-Fraktion am Abend, parallel zum Gesetzgebungsverfahren weiter auf einer Eilverordnung zu bestehen. Die Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch und Kerstin Müller wollen darüber am heutigen Dienstagmorgen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck beraten. Ein Gesetz lasse sich in der Kürze der Zeit nicht gründlich genug vorbereiten, erläuterte Parteichefin Renate Künast den Vorstoß der Grünen im Anschluss an die Fraktionssitzung. Die Sicherheit der Verbraucher gehe jedoch vor. Deshalb müsse die Regierung so schnell wie möglich handeln. Angesichts der politisch aufgeheizten Situation komme es "durchaus auf ein paar Tage an", sagte Künast. Von einer Eilverordnung würde das Signal ausgehen, dass die Regierung das Problem BSE sehr Ernst nehme.Intern wurde bei den Grünen zudem die Befürchtung geäußert, die SPD spiele bewusst auf Zeit, damit die Agrarwirtschaft sich auf das Verbot der Tiermehl-Verfütterung einstellen könne. Funke schloss am Montag eine Vereinbarung mit der Futtermittelwirtschaft, wonach diese ab sofort kein Tiermehl mehr ausliefern werde. Tiermehl, dass sich noch in den Silos der Bauern befindet, darf übergangsweise noch an Schweine und Hühner verfüttert werden.