Schäuble lobt Scharpings Bundeswehrreform

BERLIN, 28. Juni. Die CDU/CSU will im Falle eines Wahlsieges an der Bundeswehr-Reform von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) grundsätzlich festhalten. Die Reform gehe "in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der im Wahlkampfteam von Edmund Stoiber für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, der "Berliner Zeitung". Die Bundeswehr habe nach den ungeheuren Veränderungen seit 1990 Anspruch auf Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. "Man darf also nicht alles schon wieder völlig umschmeißen", sagte Schäuble.Die Modernisierung der Streitkräfte sei von der rot-grünen Bundesregierung "teilweise nicht mit ausreichenden Haushaltsmitteln unterlegt" worden, kritisierte der frühere CDU-Vorsitzende. Sicher müsse die Reform auch ergänzt werden. Die Fundamentalkritik an Scharpings Konzept, die von Teilen der Union geübt wird und die sich in deren Wahlprogramm widerspiegelt, machte sich Schäuble jedoch nicht zu Eigen. Auf eine Größenordnung für die Bundeswehr wollte er sich nicht festlegen. In ihrem Wahlprogramm fordert die Union eine Aufstockung auf "mindestens 300 000 Mann". Schäuble griff die Europapolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf an. Statt die Chancen hervorzuheben, die in der Ost-Erweiterung der EU lägen, "schürt die Bundesregierung die Ängste" und schiele auf Ressentiments. Schäuble rechnet damit, dass die Tendenz zu einem "Kern-Europa" nach der Erweiterung zunächst wächst.Politik Seite 5