"Keine Tarifdiskussion im Bündnis"

Deutschland braucht ein Bündnis für Arbeit. Wann, wenn nicht jetzt, sollten sich die gesellschaftlich wichtigen Gruppen über die Wege hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung verständigen? Die Gewerkschaften spielen ein gefährliches Spiel, wenn sie sich ausgerechnet jetzt aus der Bündnisrunde ausklinken. Angesichts einer wirtschaftlichen Rezession und erneut dramatisch steigender Arbeitslosenzahlen ist es aktuell von herausragender Bedeutung, sich auf gemeinsame Leitlinien für eine beschäftigungsfreundliche Tarifpolitik zu verständigen. Wir sollten hier anknüpfen an die Erfolge der Tarifrunde 2000. Besonders im personalintensiven Handwerk können in einer Zeit allgemein schwacher Konjunktur viele Betriebe nur auf der Basis moderater Lohnabschlüsse ihren Personalbestand halten. Nur Nullrunden möglichFür die in der Bundesvereinigung der Fachverbände des Handwerks (BFH) zusammengeschlossenen Arbeitgeber kann die aktuelle Faustformel dabei nur lauten: Nullwachstum im Handwerk lässt auch nur eine Nullrunde zu. Forderungen von bis zu acht Prozent, wie sie aus der IG Metall zu hören sind, sind dazu geeignet, die Wirtschaft tiefer in die Krise zu treiben - mit fatalen Folgen für die Beschäftigung.So wichtig die Tarifdiskussion aktuell ist - das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit darf nicht allein darauf reduziert werden. Für einen Austausch zur Tarifpolitik reicht es, wenn sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände gemeinsam an einen Tisch setzen. Staffage für solche Veranstaltungen - diese Rolle wollen wir nicht spielen.Wenn die Bundesregierung daran interessiert ist, mehr Beschäftigung zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und für mehr und qualitativ bessere Ausbildung zu sorgen, dann muss im Bündnis auch ein Reformkurs für die Zukunft verabredet werden. Mitten in einer Rezession kann es auch nicht mehr darum gehen, sich auf Nebenkriegsschauplätzen auszutoben und schließlich mühsam auf einen Prüfungsauftrag zu einigen. Alle Ideen für mehr Wachstum und Beschäftigung müssen auf den Tisch.Die Binnenkonjunktur liegt danieder und belebt sich doch nur, wenn die Bürger wieder konsumieren. Das tun sie, wenn sie darauf vertrauen können, dass Steuern und soziale Sicherung bezahlbar bleiben, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind und Arbeitslose bessere Chancen auf schnelle Wiederbeschäftigung erhalten. Das Handwerk hat seine - zum Teil kurzfristig zu realisierenden - Vorschläge für Wege aus der Rezession gemacht. Dazu gehören:- der Verzicht auf jede Erhöhung von Tabak- und Versicherungssteuer, sowie das Aussetzen der Ökosteuerstufe 2002;- das Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform;- die schnelle Einführung eines Steuertarifs "auf Rädern", um die "kalte Progression" zu vermeiden;- die Entlastung der Bürger und Betriebe durch wirkliche strukturelle Reformen bei Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung;- eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine Arbeitsmarktpolitik, die sich auf den ersten Arbeitsmarkt konzentriert.Die katastrophalen Ergebnisse der OECD-Bildungsstudie PISA schreien darüber hinaus nach durchgreifenden Veränderungen im Bildungssystem. Das Handwerk beklagt seit langem, dass immer weniger Schulabgänger "ausbildungsfähig" sind. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass etwa ein Viertel der deutschen Schulabgänger nicht die nötigen Qualifikationen aufweist.Dies fällt in eine Zeit, wo auf Grund der demografischen Entwicklung immer weniger junge Leute die Schule verlassen und ein Lehrlingsnotstand droht. Dieses Thema gehört dringend ins Bündnis für Arbeit: Der Mittelstand in Deutschland lebt vom hohen Ausbildungsstand in der beruflichen Bildung und ist angesichts aufziehender Nachwuchsprobleme in seiner Wettbewerbsfähigkeit bedroht.Und - Hand aufs Herz - wollen wir uns in Deutschland nicht auch wieder an die Spitze bei der Entwicklung und Beherrschung neuer Techniken und Technologien setzen? Dazu brauchen wir aber zuerst einmal den Willen aller Beteiligten, dann aber auch Visionen, die die jungen Menschen mitreißen.Doch derzeit plagt viele die Befürchtung, dass sich weder an der Bildungspolitik, noch an der wirtschaftlichen Situation kurzfristig etwas ändern wird - angesichts des beginnenden Wahljahres wohl nicht ganz zu Unrecht. Daher möchte ich eins klarstellen: Eine Neuauflage des Bündnisses in der nächsten Legislaturperiode macht nur Sinn, wenn die Ziele nicht nur auf geduldigem Papier festgelegt und in Arbeitsgruppen behandelt werden. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen muss allen klar sein, dass dann die wirklichen Standortprobleme ergebnisorientiert verhandelt werden müssen. Eine andere Geschäftsgrundlage kann es nicht geben.Der Autor ist Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.Neuer Termin offen // Bündnis für Arbeit: Die Bundesregierung wollte angesichts der schwierigen Arbeitmarktlage noch im Dezember zu einem Treffen im Bündnis für Arbeit einladen. Nach der Ablehnung durch die Gewerkschaften, die nicht über die Tarifrunde 2002 sprechen wollten, steht das Bündnis insgesamt in Frage.MELDEPRESS Partner im Bündnis für Arbeit: Handwerkspräsident Dieter Philipp (r. ), Bundeskanzler Gerhard Schröder und DGB-Vorsitzender Dieter Schulte (l. ).