BRÜSSEL, 3. August. Die EU-Kommission sieht der Klage der Kirch-Gruppe gegen das Verbot der TV-Allianz mit Bertelsmann gelassen entgegen. Ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Karel Van Miert sagte am Montag, die Kommission sei "voller Selbstvertrauen", daß ihre Entscheidung vom Mai Hand und Fuß habe. Der Vorwurf der Kirch-Gruppe, daß Van Miert voreingenommen gewesen sei, gehe ins Leere. Van Miert habe sich während des Prüfverfahrens der digitalen TV-Allianz nicht zum Ergebnis der Untersuchungen geäußert, sondern nur seine Bedenken öffentlich gemacht. Diese Bedenken seien von den übrigen Kommissaren geteilt worden, so daß die Kommission die Allianz am Ende einstimmig verboten habe. Mit einer baldigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Kirchs Klage ist nicht zu rechnen. Eine Sprecherin des Gerichts in Luxemburg sagte nur, ein solches Verfahren könne Jahre dauern. Zunächst würden allen Beteiligten gebeten, sich schriftlich zu dem Fall zu äußern, bevor eine mündliche Verhandlung angesetzt werde.Kein Murdoch-EinstiegDer Sprecher der Kirch-Gruppe, Johannes Schmitz, sagte, es gehe dem Unternehmen darum, daß falsche Beurteilungen nicht Bestand haben dürften. Bei künftigen Verfahren werde man sich nämlich wieder auf diese Entscheidung der Kommission berufen. Die Klageschrift umfasse etwa 90 Seiten.Nach Angaben des Sprechers hat die Kirch-Gruppe keine Pläne, den britischen Medienunternehmen Rupert Murdoch am Fernsehsender Premiere zu beteiligen. Schmitz sagte, Kirch habe beim Bundeskartellamt angemeldet, daß es seinen Anteil an Premiere auf 50 Prozent aufstocken wolle. An diesem Antrag seien keinerlei Änderungen geplant. Bertelsmann hatte beim Kartellamt ebenfalls einen Antrag gestellt, die Aufstockung ihres Premiere-Anteils zu erlauben. Das Bundeskartellamt, das bis Oktober über die beiden Anträge entscheiden muß, sieht das Vorhaben aber offenbar mit Skepsis. Kartellamtspräsident Dieter Wolf sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Anmeldungen für die Übernahme von Premiere ähnelten im wesentlichen dem Zusammenschluß, den die EU-Kommission bereits verboten habe. Je mehr Gemeinsamkeiten es gebe, desto mehr neige sich die Waage in Richtung Untersagung.
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