Klage gegen Deutschland vor Gerichtshof in Vorbereitung

EU-Kommission kritisiert Verzug bei Naturschutz

BLZ
2 Min

BONN/BRÜSSEL, 14. April. Die EU-Kommission will Deutschland und sechs weitere Länder wegen Verzögerungen beim Schutz ökologisch wertvoller Gebiete vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Wie die Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte, liegen außer Deutschland auch Frankreich, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Irland drei Jahre hinter dem Plan "Natura 2000" zur Ausweisung von Schutzflächen für seltene Tiere und Pflanzen zurück.Aufgrund zweier Richtlinien waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, der EU-Kommission bis Juni 1995 eine vollständige und endgültige Liste schützenswerter Gebiete zuzuleiten. Dies sei nicht geschehen, kritisierte die Kommission. Ohne vollständige Meldungen aus allen Mitgliedstaaten gerate das Projekt "Natura 2000" in erheblichen Verzug. In dem Netzwerk sollen nach Kommissionsangaben "die herausragenden natürlichen Lebensräume der EU sowie die Lebensräume wichtiger Tier- und Pflanzenarten angemessen erhalten und geschützt werden". Somit stelle "Natura 2000" den Hauptbeitrag der EU zur Sicherung der globalen biologischen Vielfalt dar. Lagunen, Dünen und Wälder sollten als Rückzugsgebiete für bedrohte Tiere wie Wölfe und Ottern oder Pflanzen wie Orchideen deklariert werden. Luxemburg und Irland nannten den Angaben zufolge noch gar keine Gebiete. Die anderen fünf Länder legten nur unvollständige Listen vor.Zögerliche UmsetzungWegen der zögerlichen Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinie in nationales Recht war Deutschland schon einmal vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt worden. Zu Verzögerungen war es gekommen, weil Bund, Länder und Landwirte sich darum stritten, ob Landwirte Ausgleichsgelder bekommen müssen, wenn sie durch Naturschutzauflagen geringere Erträge erzielen. Im März wurde die Richtlinie ohne eine solche Ausgleichspflicht umgesetzt.Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, zuständig für die Meldung der Schutzgebiete nach Brüssel seien die Länder. Der Bund spiele in dem Verfahren lediglich "die Rolle eines Briefkastens". Bisher seien der EU 297 Gebiete gemeldet worden, weitere 258 würden derzeit geprüft. Während Bayern alle Schutzgebiete des Landes gemeldet habe, lägen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen noch weit zurück. Durch "Natura 2000" bekämen vorhandene Schutzgebiete einen strengeren Schutz, betonte der Sprecher. Später könnten neue Gebiete hinzukommen. Bei schädlichen Eingriffen müsse in vielen Fällen eine Genehmigung aus Brüssel beantragt werden. Das Umweltministerium hoffe, daß es nicht zu einem Gerichtsverfahren komme, da viele Bundesländer in den kommenden Wochen ihre Listen nach Brüssel senden wollten. Bußgeldzahlungen würden erst nach einem zweiten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof fällig. (chs.)

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