Klaus im Glück

Tobias Miller
2 Min

Da hat Bildungssenator Klaus Böger noch einmal richtig Glück gehabt. Ohne die 147-Millionen-Euro-Spritze der Bundesregierung wäre ein weiteres Bildungsversprechen des SPD-PDS-Senats gefährdet gewesen: der Aufbau von 30 Ganztagsgrundschulen. Der wurde zwar im rot-roten Koalitionsvertrag von Dezember 2001 beschlossen, aber nur die Personalfrage wurde damals - ungewöhnlich genau im Detail - geklärt. Woher die Millionen für die nötigen Umbauten kommen sollen, blieb unklar. Wahrscheinlich hätte man das Geld aus dem Schulsanierungsprogramm genommen. Geld, das eigentlich nur für ganz dringende Notreparaturen in maroden Schulen gedacht war. Das hätte dann woanders gefehlt. Doch den schlechten deutschen Pisa-Ergebnissen sei Dank, hat die Bundesregierung in ihre Schatulle gegriffen. Glück gehabt. Gefahr droht jetzt wieder im eigenen Senats-Haus. Denn Finanzsenator Thilo Sarrazin hält dem Vernehmen nach nur wenig von den Personalvereinbarungen im Koalitionsvertrag. Danach darf nämlich Böger rund 1 000 Lehrerstellen behalten. Die könnten eigentlich gestrichen werden, weil die Zahl der Schüler seit der Wiedervereinigung vor allem im Ostteil dramatisch zurückgegangen ist. Sarrazin hält diese 1 000 Stellen für kürzbar. Er hält insgesamt sogar 2 000 Lehrerstellen für kürzbar. Sollte er sich durchsetzen, sind aber nicht nur Bögers Ganztagsgrundschulen gefährdet, sondern alle der wenigen pädagogischen Verbesserungen - wie die Einführung der Fremdsprache ab Klasse drei, mehr Integration von behinderten Kindern und die vorgezogenen Einschulungsphase. Die Entscheidung wird bald fallen, denn der Senat möchte vor der Sommerpause seinen Doppelhaushalt aufstellen. Dann ist zu sehen, was von seiner bildungspolitischen Glaubwürdigkeit übrig bleibt. Denn zweimal Glück hat man in einer Legislaturperiode nur selten. Seite 21

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