Der Finanzminister senkt die Steuern, aber keiner schreit lauthals Hurra. Statt dessen übertönen Bedenken und Kritik an der laut Theo Waigel "größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik" die zaghaften Töne der Zustimmung aus der Wirtschaft. Selbst in der Union gibt es lauten Krach darüber, ob die noch vor Monaten gemachten großen Versprechungen mit der Reform eingelöst werden. Daß die SPD in den Steuerplänen der Koalition eine "Mischung aus Reform, Retusche und Mogelpackung" ausgemacht hat, kann kaum verwundern. Weitere Retuschen stehen an, wenn die Opposition über den Bundesrat ihre Änderungswünsche durchsetzt. Daß es Streit geben wird, war abzusehen. In wohl keinem anderen Politikbereich treten die grundsätzlichen Einstellungen zum Staat so deutlich zutage wie hier. Ein Staat, der viel regeln, ausgleichen und verteilen soll, muß bei seinen Bürgern entsprechend viel einsammeln. Die Frage, wieviel Geld eine Regierung dem Souverän aus der Tasche ziehen darf, ist damit auch immer ein Gradmesser für die Liberalität eines Staatswesens. Wenn die Bundesregierung dem Souverän nun netto 30 Milliarden Mark zurückgeben will, ist das schon begrüßenswert - ermöglicht sie dem Steuerbürger doch ein höheres Maß persönlicher Freiheit. Aber warum soll die Entlastung 30 Milliarden Mark betragen, warum nicht 20 oder 40 Milliarden? Hier zeigt sich das Defizit der Reformdiskussion: Vor der Frage nach der Finanzierbarkeit künftiger Staatsausgaben hätte man gerne eine Antwort darauf gehört, welche Aufgaben und Ausgaben ein moderner Staat künftig wahrnehmen soll. Doch darüber hat nicht einmal eine gründliche Diskussion stattgefunden. Der Entwurf der Steuerreformkommission ist eine Notgeburt. Wäre Waigel Reformvorschlägen einer von ihm eingesetzten Professoren-Kommission gefolgt, eine weitreichende Reform hätte schon Anfang 1996 beginnen können. Allein die erlahmende Konjunktur, steigende Arbeitslosenzahlen und der Druck der immer lauter klagenden Wirtschaft führten dazu, daß sich die Koalition überhaupt bereit fand, das wuchernde Steuersystem zu beschneiden.Die nun beschlossenen Änderungen helfen vielen Mängeln ab. Die Eingangssteuersätze werden auf ein Maß gesenkt, das im internationalen Vergleich standhalten kann. Vor allem bei den ganz niedrigen Einkommen wird die Besteuerung so weit gesenkt, daß sich hier Leistung tatsächlich wieder lohnen kann. Zugleich wird die Basis für die Besteuerung erheblich verbreitert. Das ist steuersystematisch, aber auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit richtig. Einfach zu erheben und ertragreich müssen Steuern sein. Gerecht sollten sie von allen Leistungsträgern erhoben werden. Ausnahmen, wie sie unser Steuerrecht zu Hunderten kennt, müssen deshalb beseitigt werden.Doch leider hat die Koalition - etwa bei der Kürzung der Entfernungspausschale wie auch bei der höheren Besteuerung der Landwirte - nicht die Kraft gehabt, einen noch größeren Schritt zu tun. Statt dessen soll die Mehrwertsteuer wieder erhöht werden. Ob diese Steuerreform Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich den erwarteten großen Schwung geben wird, ist fraglich. Gemessen am Ist-Zustand allerdings ist der Entwurf ein kleiner, aber achtenswerter Fortschritt. +++
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