Klimastreik: „Die Aktionen der Letzten Generation führen nicht zu Mehrheiten für Klimaschutz“

Klimakanzler Olaf Scholz war mit großen Versprechen für Klimaschutz in den Wahlkampf gegangen, doch für Umweltaktivisten lässt der Klimakurs der Bundesregierung bisher zu wünschen übrig. Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future, zumindest sagt, der „Klimakanzler“ trage diesen Titel zu Unrecht. Joschka von Polenz, Vorsitzender und Sprecher des Arbeitskreises Sozialer Klimaschutz der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, sieht wiederum „richtige Schritte“ auf Bundes- und Landesebene.

Die Berliner Zeitung hat beide (Jahrgang 1997 und 2003) eingeladen, um über die Zukunft des Klimaprotests zu streiten. Am Freitag findet weltweit der Globale Klimastreik von Fridays for Future statt, alleine in Deutschland sind 225 Aktionen geplant. Der größte Protest findet in Berlin statt und soll ab 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor starten und im Regierungsviertel „den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, endlich sozial gerechten Klimaschutz zu machen“ – das zumindest wünschen sich die Veranstalter.

Frau Sotoodeh, was ist nach bald zwei Jahren Ampelregierung Ihre Bilanz des selbsternannten „Klimakanzlers“?

Darya Sotoodeh: Die großen Versprechen, mit denen Olaf Scholz angetreten ist, sehen wir heute leider als leere Versprechungen. Der Titel Klimakanzler hat viel versprochen, das aber nicht erfüllt wurde. Wir sind auf einem Pfad, mit dem wir nicht die deutschen Klimaziele einhalten können und auch nicht die Pariser Klimaziele. Es werden weiterhin Kompromisse gemacht bei der Energiewende, beim Verkehr, bei Investitionen, und die Debatte wird politisch so geführt, dass Menschen Angst vor Klimaschutzmaßnahmen haben.

Herr von Polenz, ist die Kritik am Bundeskanzler nachvollziehbar für Sie?

Joschka von Polenz: Dass die Bundesregierung mehr machen könnte und mehr machen müsste, ist, glaube ich, unbestritten. Das Problem ist, dass wir für einige fundamentale Maßnahmen einfach keine Gesetzgebungsmehrheit haben mit der FDP. Und was die Versprechung von Olaf Scholz angeht, ein Klimakanzler sein zu wollen: Die Bundesregierung war und ist in ihren zwei Jahren im Amt mit multiplen Krisen konfrontiert, der Energiekrise, der Inflation, dem Krieg und vielen mehr. Davon ist die Klimakrise eine, eine ziemlich große, deswegen will ich die Untätigkeit der Bundesregierung auf manchen Handlungsfeldern nicht entschuldigen. Aber nach Jahren der Untätigkeit haben wir das kürzlich beschlossene Heizungsgesetz, den Klima- und Transformationsfonds und eine Verbesserung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien. Das ist nicht nichts.

Sotoodeh: Ich denke, das mit den multiplen Krisen stimmt absolut. Und man kann auch nicht eine Krise für sich betrachten, sondern muss immer alles andere politisch mitdenken. Ich finde aber, und das ist ja auch unsere Kritik, es gibt Lösungen, die eigentlich bei allem helfen und tatsächlich diese verschiedenen Sorgen, Krisen und Ängste gemeinsam lösen könnten.

Was für Lösungen wären das?

Sotoodeh: Wenn wir zum Beispiel schneller auf erneuerbare Energien umsteigen und das ganze so weit subventionieren, dass es nicht zulasten der Bürger fällt. Oder wenn der öffentliche Personennahverkehr weiter ausgebaut und gefördert wird und es weiterhin ein 9-Euro-Ticket gegeben hätte. Das ist natürlich nicht alles die Schuld der SPD, aber man kann insgesamt schon beobachten, dass die FDP sich überproportional stark durchsetzen kann in dieser Koalition.

Von Polenz: Politik ist eben immer ein Spannungsverhältnis. Wir wissen, was wir tun müssten. Wir wissen, was die Wissenschaft uns sagt. Aber gleichzeitig ist es natürlich wichtig, demokratiefesten Klimaschutz zu machen und die Bevölkerung mitzunehmen. Deswegen können wir zum Teil nicht so ambitioniert sein, wie wir gerne sein würden. Und trotzdem, die Bundesregierung hat in weniger als zwei Jahren mehr gemacht, als Angela Merkel in 16 Jahren gemacht hat beim Klimaschutz. Aber sicher, es ist nicht genug.

Es gibt viele Mitglieder der Letzten Generation, die sich selber als desillusionierte Fridays-for-Future-Aktivisten bezeichnen, die der Meinung sind, die Bewegung habe trotz großer Sympathie nichts bewirken können. Ist das für Sie nachvollziehbar?

Sotoodeh: Ich kann es in Teilen persönlich nachvollziehen. Ich würde nicht sagen, wir haben nichts erreicht. Wir haben die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes, das Bundesverfassungsgerichtsurteil erreicht und wir haben erreicht, dass sich alle Politiker:innen zum Klimathema positionieren müssen, aber natürlich passiert immer noch nicht genug. Deshalb verstehe ich den Frust, der Menschen dazu bringt, an Aktionen wie die der Letzten Generation teilzunehmen. Dass viele Leute dazu bereit sind, zeigt, wie dringend die Lage der Klimakrise ist.

Von Polenz: Fridays for Future schätze ich, denn es ist ja auch eine Form des zivilen Ungehorsams, wie ich finde, eine sehr intelligente Form, weil sie die Gesellschaft aufrüttelt, ohne in ihr einen Frust zu kreieren. Die Aktionen der Letzten Generation verursachen diesen Frust und tragen nicht dazu bei, dass es gesellschaftliche Mehrheiten für Klimaschutz gibt. Und das Eigenartige ist: Wenn man der Letzten Generation zuhört, sagen sie deutlich, Klimaschutz ist eine soziale Frage und die Reichen sind verantwortlich für weit mehr Emissionen als ärmere Menschen, womit sie absolut recht haben. Warum klebt man sich dann hauptsächlich im Straßenverkehr vor den Facharbeiter oder die Krankenschwester?

Frau Sotoodeh, beschäftigen Sie sich als Bewegung auch mit dem Gewinn von Rückhalt durch gesellschaftliche Mehrheiten, und welche Rolle spielt dabei die soziale Frage?

Sotoodeh: Ja, das ist uns sehr wichtig. Wir sehen natürlich, dass allein das Wort Klimaschutz, aber auch alles, was damit in Verbindung gebracht wird, bei vielen Ablehnung hervorruft. Vor allem, weil es einen sehr, sehr starken Gedanken von Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit gibt. Das ergibt auch Sinn, weil es jahrzehntelang um individuellen Konsum als Hauptproblem ging, und dadurch war Klimaschutz nur in bestimmten gesellschaftlichen Kreisen ein Thema, in denen man sich einfacher einsetzen und nachhaltig leben konnte. Es ist aber immer wieder wichtig zu betonen, dieses Konstrukt der individuellen Verantwortung kommt von den fossilen Konzernen selber, beispielsweise BP mit ihrer Personal-Carbon-Footprint-Kampagne von 2004. Und wir sehen auch, dass viele Politiker:innen das weiterhin reproduzieren und versuchen, Klimaschutz gegen Soziales auszuspielen.

Als Vorsitzender des Arbeitskreises Sozialer Klimaschutz der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, wie lassen sich Klimaschutz und Soziales versöhnen?

Von Polenz: Klimaschutz ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts und damit natürlich auch unsere Kernaufgabe. Ich denke, sozialer Klimaschutz hat vor allem zwei Ebenen. Einmal, dass wir Klimaschutzmaßnahmen ergreifen müssen, die nicht soziale Missstände verschärfen oder erzeugen. Und wenn das Potenzial dazu besteht, sozialer Ausgleich geschaffen wird. Und gleichzeitig müssen wir natürlich realisieren, dass, wenn wir keinen Klimaschutz betreiben, verschärft die Klimakrise soziale Missstände oder kreiert neue. Die Klimakrise bedroht und betrifft insbesondere die ohnehin schon Vulnerabelsten innerhalb der Gesellschaft. Deshalb gehören die Punkte Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit unmittelbar zusammen.

Wie arbeitet man bei Fridays for Future, um diese Punkte zusammenzubringen?

Sotoodeh: Uns ist wichtig auch soziale Gruppen anzusprechen, die normalerweise nicht mit uns auf die Straße gehen, um zu zeigen: Wir sind nicht gegen, sondern mit euch. Wir machen aktuell viel mit Gewerkschaften. Wir haben eine gemeinsame Kampagne mit Verdi und einem Gewerkschaftsbündnis und fordern zusammen, dass es mehr Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr durch die Bundesregierung gibt. Dadurch sollen zum einen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden und gleichzeitig ein besseres Angebot geschaffen werden, durch einen Schienenausbau, höhere Taktungen, bezahlbare Preise oder langfristig sogar kostenlosen Nahverkehr. Vor allem in ländlichen Regionen wäre das wichtig, denn aktuell gibt es natürlich Menschen, die ohne Auto keine Fortbewegungsmöglichkeit haben.

Ist es frustrierend, trotz Klimaversprechen den Investitionsrückstau in der Infrastruktur Deutschlands zu beobachten, vor allem im Schienennetz?

Von Polenz: Ich bin jetzt nicht der größte Fan von Volker Wissing, aber immerhin spiegelt sich die Priorisierung der Schiene nun ansatzweise im Haushaltsentwurf der Bundesregierung wider. Das ist ein richtiger Schritt. Gleichzeitig sieht der Koalitionsvertrag erheblich mehr Investitionen in die Schiene als in die Straße vor. Das kann ich noch nicht erkennen. Ich hoffe, dass der Bundestag, der den Haushalt ja letztendlich beschließt, hier noch nachsteuert. Und ja, hier finde ich auch, dass der Bundeskanzler durchaus mal energischer innerhalb der Koalition auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags verweisen könnte.

Fordert Fridays for Future weiterhin Volker Wissings Rücktritt?

Sotoodeh: Die Situation im Schienennetz ist immer noch katastrophal und gleichzeitig werden weiterhin neue Autobahnen gebaut. Es gibt weiterhin einen Fokus auf Individualverkehr, was sicherlich viel mit der Autolobby zu tun hat. Dass das 9-Euro-Ticket nicht weitergeführt wurde und das 49-Euro-Ticket wieder zum Verhandlungsgegenstand wird, sind alles Entwicklungen, die völlig falsche Prioritäten setzen, denn dadurch bleiben die Menschen weiter auf das Auto angewiesen. Es gibt viele Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen würden, wenn es ein Angebot in ihrer Nähe gäbe. Und wenn Wissing das weiter blockiert, dann fordern wir auch weiter seinen Rücktritt.

Das Thema Autobahnausbau beschäftigt auch Berlin aktuell, gegen den Ausbau der A100 demonstrierten vor zwei Wochen etwa 20.000 Menschen. Unterstützt die SPD, die im Bund und in Berlin an der Regierung beteiligt ist, dieses Vorhaben?

Von Polenz: Als SPD Berlin wollen wir keinen 17. Bauabschnitt der A100. Das haben wir mit großer Mehrheit auf einem vergangenen Parteitag beschlossen. Das Problem ist, dass die CDU Berlin den Ausbau ganz fest will. Aktuell herrscht bei dem Thema in der Landeskoalition Stillstand. Das Planfeststellungsverfahren steht noch lange nicht an und wird wahrscheinlich erst nach dieser Legislaturperiode eröffnet werden können. Ich hoffe, dass es dann nicht mehr stattfindet, weil es bis dahin ein Umdenken in bestimmten Parteien und der Bevölkerung gegeben hat. Denn eigentlich kann man sich nur wünschen, dass allen schnell klar wird, dass wir uns von der autogerechten Stadt wegbewegen müssen. Es kann nicht ernsthaft unser Mobilitätsangebot für eine Stadt im 21. Jahrhundert sein, mitten durch die Innenstadt einen weiteren Abschnitt Autobahn zu bauen.

Beschreibt Manja Schreiners Verkehrspolitik in Berlin, etwa die Prüfung aller Radwege, nicht das Gegenteil dessen?

Von Polenz: Das stimmt, und die Berliner SPD hat sich da ja auch sehr klar davon distanziert; der Landesvorsitzende hat gesagt, es ist ein Kommunikationsdesaster. Aber in Wahrheit ist es ja nicht nur ein Kommunikationsdesaster, sondern generell desaströs, diese Denke zu haben – wenn da auch nur ein Parkplatz wegfällt, dann könnten wir das nicht mehr machen wollen. Aber das Mobilitätsgesetz gilt weiterhin und wir hatten uns im Koalitionsvertrag auf eine Evaluation der Radwegprojekte geeinigt, aber so wie Frau Schreiner das gemacht hat, war das natürlich nicht richtig.

Wie fühlt es sich an, einerseits von Forschung und Experten zu hören, dass spätestens jetzt, wahrscheinlich sogar vor 15 Jahren Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen, die Politik aber auf ein Umdenken in der Bevölkerung wartet, um mit effektivem Klimaschutz zu beginnen?

Sotoodeh: Sehr frustrierend natürlich, das ist auch der Ursprung der Wut, die so viele junge Menschen auf die Straße gebracht und uns als Bewegung geformt hat. Aber es besteht weiterhin großer Handlungsdrang, und je länger gezögert wird, desto drastischer werden die Maßnahmen, die es zur Eindämmung der Klimakrise braucht. Trotzdem muss man dabei natürlich aufpassen, dass Menschen nicht auf Kosten sitzen bleiben und sich weiterhin fortbewegen können. Das Geld für die Maßnahmen ist da, es fehlt nur an dem politischen Willen, es zu investieren. Das Umdenken, auf das beim Ausbremsen hingewiesen wird, halte ich auch oft für ein Scheinargument. Denn ohne irgendjemandem seine Mündigkeit abzusprechen, der politische Diskurs beeinflusst ja, wie Menschen politische Maßnahmen wahrnehmen. Diesen formen und framen sie ja aktiv mit. Es gibt durchgehend Versuche, Klimaschutzmaßnahmen schlechtzureden und mit Ängsten zu verknüpfen.

Warum halten Sie effektive Klimaschutzpolitik trotzdem für so dringend?

Sotoodeh: Man sieht ja jetzt schon an den ganzen Extremwetterereignissen die Folgen der Klimakrise. Sie sind jetzt schon enorm, fordern Zehntausende Menschenleben, zerstören Existenzen, und das wird sich alles verstärken. Wenn wir es nicht schaffen, jetzt die Klimakrise effektiv einzudämmen, werden Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren, ihr Zuhause, ihre Angehörigen, ihr eigenes Leben. Es wird immer mehr Fluchtbewegungen geben, gezwungenermaßen.

Kann man große Investitionen in Klimaschutz auch als präventive Maßnahme zum Katastrophenschutz verstehen, um auch höhere Kosten im Nachhinein zu vermeiden?

Von Polenz: Auf jeden Fall, wir brauchen unbedingt hohe Sofortinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass bestimmte Katastrophen in der Frequenz mehr werden. Dabei müssen wir alle Möglichkeiten der Schuldenbremse ausreizen. Deswegen richten wir in Berlin auch ein Sondervermögen Klimaschutz von zehn Milliarden Euro ein.

Eine andere Einstellung zu Klimaschutz ist die sogenannte Technologieoffenheit, wie reagieren Sie auf Argumente für diesen Ansatz?

Von Polenz: Wenn dieselben Leute Budgetkürzungen für Bildung und Forschung vorschlagen, ist das natürlich idiotisch. Das macht nicht viel Sinn, und an der Stelle wäre auch meine Hoffnung, dass im Parlament noch einiges am Haushalt aufgearbeitet wird. Technologieoffenheit verstehe ich an vielen Stellen auch als Verschleierungsversuch.

Sotoodeh: Ich denke, es macht auf einer gewissen Ebene strategisch Sinn, um die eigene Wählergruppe anzusprechen. Technologieoffenheit wird als Argument benutzt, wenn sie dafür nützlich ist, auch wenn man vielleicht nicht einmal selbst daran glaubt.