Krankenhausreform

Klinikverband fordert langsameres Tempo bei Krankenhausreform in MV

Die Krankenhausreform soll 2027 in MV starten. Der Klinikverband rechnet mit einer Korrektur. Was passiert mit kleinen Kliniken?

4 Min
Die Krankenhausgesellschaft MV fordert, dass möglichst viele Strukturen in den Kliniken im Nordosten vorerst erhalten bleiben.

Die Krankenhausgesellschaft MV fordert, dass möglichst viele Strukturen in den Kliniken im Nordosten vorerst erhalten bleiben.

© Hendrik Schmidt/dpa

Uwe Borchmann hat die Landesregierung in Schwerin aufgefordert, bei der Krankenhausreform das Tempo zu drosseln. Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Reform im kommenden Jahr noch einmal korrigiert wird.

Bis dahin sollten möglichst viele Strukturen in den Kliniken im Nordosten erhalten bleiben, lautet sein Appell. Denn einmal abgebaute Kapazitäten, so seine Sorge, kehrten nicht zurück. Für Patienten in Mecklenburg-Vorpommern geht es dabei um eine handfeste Frage: Welche Behandlungen bieten die Kliniken vor Ort ab 2027 noch an – und für welche müssen Menschen womöglich weitere Wege fahren?

Was sich mit der Krankenhausreform in MV ändert

Kern der Reform sind sogenannte Leistungsgruppen. Sie legen fest, welche Behandlungen ein Krankenhaus künftig anbieten und mit den Kassen abrechnen darf – gebunden an bundesweit einheitliche Qualitätskriterien.

Im Schweriner Gesundheitsministerium werden derzeit die Bescheide dafür vorbereitet. Nach Angaben der Staatssekretärin Sylvia Grimm (SPD) begannen die Anhörungen der Kliniken Mitte November, die endgültigen Bescheide sollen im Dezember 2026 verschickt werden.

Mecklenburg-Vorpommern hat früh auf das Bundesgesetz reagiert und steuert den Start zum 1. Januar 2027 an. Andere Länder seien laut Borchmann noch nicht so weit – weshalb im Nordosten bereits sichtbar werde, was anderswo noch bevorstehe.

Warum der Klinikverband mit einer Korrektur rechnet

Borchmann geht davon aus, dass an der Reform im kommenden Jahr noch nachgebessert wird. Deshalb sein Rat an die Politik: nichts überstürzen.

Fest steht, dass der Bund die Reform im Frühjahr 2026 bereits einmal nachjustiert hat – mit einer Reduzierung der Leistungsgruppen von 65 auf 61. Ein weiteres, fest terminiertes Korrekturgesetz für 2027 nennen die amtlichen Quellen bislang nicht.

Auf dem Krankenhaustag in Schwerin warnte Borchmann zudem vor Insolvenzen. Eine funktionsfähige Krankenhausstruktur über 2027 hinaus sei nicht garantiert, sagte er mit Blick auf die Leistungsgruppen-Zuweisung, verschärfte Budgetprüfungen und eine geplante Absenkung der Pflegevergütung.

„Wenn Kapazitäten abgebaut sind, sind sie weg“

Seinen Appell richtet Borchmann auch an die neue Gesundheitsministerin. Kerstin Mieth (Die Linke) wurde am 16. November 2026 im Landtag vereidigt und folgt auf Stefanie Drese (SPD). Sie solle so viele Ausnahmen wie möglich zulassen, forderte Borchmann: „Wenn erst einmal Kapazitäten abgebaut sind, sind sie weg.“

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Rechtlich ist das möglich: Paragraf 6a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erlaubt den Ländern im Einvernehmen mit den Kassen Ausnahmen, wenn eine Leistung für die flächendeckende Versorgung gebraucht wird.

Kleinere Häuser schrumpfen: Das Beispiel Bützow

Borchmanns Befürchtung: Kleinere Krankenhäuser könnten weiter schrumpfen, während große Häuser noch mehr Patienten versorgen müssten. Für manche Menschen bedeute das längere Anfahrten. Für einige Leistungsgruppen werde es nach seinen Worten nur noch einen einzigen Versorger im Land geben.

Dass die Umstrukturierung bereits läuft, zeigen zwei Standorte. Crivitz und Bützow haben nach Angaben des Sozialministeriums Bescheide als sogenannte sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen erhalten.

Die Warnow-Klinik in Bützow schließt zum Jahreswechsel 2026/2027 ihre Chirurgie, die Orthopädie und die Palliativstation. Künftig konzentriert sich das Haus auf Innere Medizin, Geriatrie und ambulante Versorgungsangebote.

Was die Landesregierung plant

Das Land verteidigt seinen Kurs. Staatssekretärin Grimm betonte, Mecklenburg-Vorpommern werde als dünn besiedeltes Flächenland gezielt Ausnahmen nach Paragraf 6a nutzen – befristet, damit Kliniken die Qualitätsvorgaben später erreichen könnten. Den Zeitdruck begründete sie mit Verzögerungen auf Bundesebene.

Rund 80 Prozent der vollstationären Fälle entfallen nach Angaben des Ministeriums auf nur 22 Leistungsgruppen der Grund- und Regelversorgung.

Die rot-rot-grüne Koalition will alle 37 Krankenhausstandorte erhalten. Für den Umbau sieht der Koalitionsvertrag bis 2035 Landesmittel von 420 Millionen Euro vor; mit Bundesgeld soll bis zu eine Milliarde Euro zusammenkommen.

Kritik an Zeitplan und Leistungsabbau

Kritik kommt von Klinikbetreibern. Ein Sprecher der Sana-Kliniken nannte den Zeitplan „nicht angemessen“: Zwischen den Entwurfsschreiben und den endgültigen Bescheiden lägen weniger als sechs Wochen. Träger im Land warnten vor Entlassungen und Teilschließungen.

Auch die Opposition mahnt. „Mecklenburg-Vorpommern darf seine Krankenhausstrukturen nicht vorschnell aufgeben“, erklärte der AfD-Gesundheitspolitiker Christian Skotnik. Wenn andere Länder noch Ausnahmen durchsetzten, dürften die Häuser im Land nicht längst Personal, Abteilungen und Leistungen verloren haben. Skotnik stellt die Frage, wie viel Leistungsabbau ein Standort verträgt, bevor er nur noch formal als erhalten gilt.

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