SPD, Linke und Grüne verhandeln seit dem 12. Oktober über die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Und ihr Orchester spielt von außen betrachtet gut zusammen. Jedenfalls lieferte diese Regierungsbildung bisher kaum Stoff für große Aufregung und kein öffentliches Gezerre um rote Linien. Das liegt vielleicht nicht zuletzt daran, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und sich die Verhandler um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Linken-Fraktionschef Hennis Herbst und Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Müller nur bedingt in die Karten schauen lassen.

Drei Wochen haben sich SPD, Linke und Grüne gegeben. Die Zielmarke lautet 2. November, dann soll der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag stehen. Einiges konnte in den zurückliegenden zwei Wochen auch schon geklärt werden. Aber es gibt noch ein paar leere Seiten, die es in den nächsten sieben Tagen zu füllen gilt.

Kommentar

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Was bislang auf dem Tisch liegt

Wer den bisherigen Verlauf der Gespräche verfolgt hat, gewinnt den Eindruck einer präzise getakteten politischen Inszenierung. Alle paar Tage treten die Spitzen der drei Parteien vor die Öffentlichkeit und präsentieren Zwischenergebnisse, die gerade konkret genug sind, um Fortschritt und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Den Auftakt bildete am 16. Oktober der Block Finanzen und Verwaltung. Der Staat soll schlanker, die Verwaltung digitaler werden, lautete die Botschaft. Demnach will die künftige Regierung rund 1.000 Stellen im Landesdienst in den kommenden fünf Jahren nicht mehr nachbesetzen, wenn ihre Inhaber in den Ruhestand gehen. Ausgenommen sind Polizei, Justiz und der Bildungsbereich.

Schwesig beziffert die erwarteten Einsparungen auf rund 125 Millionen Euro jährlich. Das klingt nach einem umfangreichen Reformpaket, gemessen an der Haushaltslücke von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr ist es allenfalls ein erster Schritt. Wie die übrigen Finanzprobleme gelöst werden sollen, ist noch nicht umfassend geklärt.

Eine Woche später, am 22. Oktober, folgte sodann der Themenkomplex Klima, Umwelt und Landwirtschaft. Hier sticht vor allem ein Vorhaben heraus. Künftig soll jedes neue Gesetz und jede Verordnung der Landesregierung einem Klima- und Umwelt-Check unterzogen werden, bevor die Vorlage ins Kabinett kommt. Heißt, sie werden zuerst darauf geprüft, welche Folgen sie für Klima und Umwelt haben. Das ist eine Konzession an die Grünen, die sich damit ein Instrument sichern, das über allgemeine Bekenntnisse zum Klimaschutz hinausgeht. Entscheidend wird allerdings sein, nach welchen Kriterien geprüft wird und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Bei der Landwirtschaft setzen die drei Verhandler auf einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen. Sie wollen sowohl ökologische als auch konventionelle Betriebe unterstützen, Kürzungen bei der EU-Agrarförderung verhindern, Bodenspekulation begrenzen und die Bürokratie auf den Höfen reduzieren. Zusammengefasst: Niemand soll sich ausgeschlossen fühlen.

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Daneben stehen zahlreiche Vorhaben, auf die sich SPD, Linke und Grüne bereits in der Sondierungsphase verständigt hatten. Dazu gehören 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für den „MV-Plan“, der Erhalt der beitragsfreien Kita und aller 37 Krankenhausstandorte. Zusätzlich auf der Liste stehen 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studenten, ein MV-Jugendticket und mehr Bürgerbeteiligung.

Wirtschaftspolitisch wollen die künftigen Regierungsparteien am Tariftreuegesetz festhalten und eine eigene Landesförderbank schaffen, die Förderprogramme bündeln und zinsgünstige Kredite anbieten soll.

Was noch unter dem Tisch bleibt

So viel zur Schauseite, die wirklich heiklen Fragen bleiben aber noch unbeantwortet - oder sind zumindest bisher nicht öffentlich beantwortet worden. Da ist zunächst die Finanzlage Mecklenburg-Vorpommerns. Die Herbst-Steuerschätzung hat dem Land zwar etwas Luft verschafft, für 2026 werden Mehreinnahmen von elf Millionen Euro erwartet, für 2027 sogar 163 Millionen.

Finanzminister Heiko Geue (SPD) warnt allerdings weiterhin vor einer angespannten Lage, unterstrich jüngst noch einmal die Notwendigkeit eines umfassenden Konsolidierungs- und Modernisierungsprogramms. Die Linke, die traditionell stärker auf staatliche Ausgaben setzt, dämpft ebenfalls die Erwartungen. „Die Steuerschätzung verschafft uns etwas Luft, aber keinen finanziellen Befreiungsschlag“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Jacqueline Bernhardt dazu.

Denn die erwarteten 125 Millionen Euro jährlich, die der Stellenabbau auf Landesseite einsparen soll, sind lediglich ein Baustein, lösen die strukturellen Haushaltsprobleme jedoch nicht. Die AfD-Landtagsfraktion fordert unterdessen eine „Generalinventur der Landesverwaltung“ und verweist auf Strukturvergleiche mit anderen Bundesländern.

Ungeklärt ist nach wie vor die Verteilung der Ministerien. Schwesig hat früh erklärt, darüber werde erst zum Schluss gesprochen. Die Personalfragen werden damit zunächst aus den Sachverhandlungen herausgehalten. Doch beides lässt sich nur bedingt voneinander trennen. So berichtete der Nordkurier unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass es bei den Ausbauzielen für Windkraft und bei den Ressortzuschnitten - insbesondere der Zuständigkeit für Umwelt, Energie und Verkehr - durchaus Reibung gebe. Dass gerade bei diesen Themen unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallen, liegt angesichts der politischen Schwerpunkte der drei Parteien durchaus nahe.

Viele Fragen sind noch offen, zahlreiche Vorhaben stehen bislang vor allem als politische Ankündigungen im Raum. Wie wollen SPD, Linke und Grüne etwa den Erhalt aller 37 Krankenhausstandorte sicherstellen, während die Krankenhausreform des Bundes die Versorgungsstrukturen verändert?

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Rot-rot-grünes Bündnis hat einen großen Vorteil

Man muss diese offenen Fragen ernst nehmen, trotzdem ist die politische Ausgangslage für diese Koalition so günstig wie selten. SPD, Linke und Grüne kommen im 71-köpfigen Landtag auf 39 Sitze - drei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 36 Sitzen. Das ist nicht üppig, aber ausreichend. Vor allem aber ist die inhaltliche Schnittmenge zwischen den drei Parteien in MV größer als anderswo. Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno spricht von einer „recht kohärenten Lagerkoalition, wie es sie in letzter Zeit kaum noch gab - im Osten schon gar nicht mehr“. Außerdem sei die Linke in MV pragmatischer als etwa in Berlin.

Im Nordosten startet Rot-Rot-Grün mit dem Vorteil, dass niemand dieses Bündnis ernsthaft verhindern kann - und mit dem Nachteil, dass es sich an seinen eigenen Ankündigungen wird messen lassen müssen. Die Versprechen sind in jedem Fall groß: Milliarden für Infrastruktur, beitragsfreie Kita, alle Krankenhäuser erhalten, Wohnheime bauen, Verwaltung digitalisieren, Klima schützen, Wirtschaft entlasten. Es wird ein sehr ehrgeiziges Ziel, alles gleichzeitig umsetzen zu wollen - bei einer Haushaltslücke von mehr als einer Milliarde Euro jährlich und einem Stellenabbau, der bestenfalls ein Achtel davon auffängt.

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