Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat in der ARD-Talksendung „Maischberger“ am Dienstagabend den geplanten Verzicht der Bundestagsabgeordneten auf eine Diätenerhöhung als bewusstes Signal bezeichnet. „Das ist eine symbolische Entscheidung, das muss man sehr klar sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute Entscheidung“, sagte Klöckner. Der Schritt sei „ganz bewusst gewählt worden, in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase“.

Mit Reformen beim Elterngeld oder bei den Krankenkassen komme einiges auf die Bürger zu, sagte die CDU-Politikerin. Deshalb sei es richtig, „dass wir als Abgeordnete diese Entscheidungen treffen, auch ein Zeichen setzen“. Das System der Diätenanpassung stellte Klöckner nicht grundsätzlich infrage. „Ich finde es richtig, dass Abgeordnetengehälter auch angepasst werden oder sich entsprechend entwickeln, wie der Durchschnittslohn ist.“

Kritik an „moralisierender“ Debattenkultur

Auf die frühere Kritik des Ex-Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) an ihrer Amtsführung reagierte Klöckner zunächst zurückhaltend. „Das muss ich nicht kommentieren. Er ist kein Parlamentarier mehr“, sagte sie. Dann fügte sie hinzu, an Habecks Äußerungen zeige sich, woran die Gesellschaft kranke – nämlich dass anderslautende Meinungen sofort „moralisierend abgetan“ würden. „Aber das ist weder demokratiegefährdend noch geht die Gesellschaft unter“, sagte Klöckner. „Wir müssen wieder lernen, dass der Andere auch mal recht haben oder eine andere Meinung haben kann.“

Vorwurf zu Ordnungsrufen zurückgewiesen

Vorwürfe, sie nehme Abgeordnete von AfD oder Linkspartei mit Ordnungsrufen ungerechtfertigt ins Visier, wies Klöckner zurück. Hochgeschaukeltes Verhalten im Parlament diene oft weniger der Debatte, sondern sei eher Selbstzweck für die eigene TikTok-Anhängerschaft. „So einen Bundestag hatten wir noch nie“, sagte sie.

Absage an Minderheitsregierung

Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition die gesamte Legislaturperiode halten werde, entgegnete Klöckner: „Es gibt immer Überraschungen.“ Zugleich warf sie den Medien vor, sich bei der Berichterstattung auf negative Aspekte zu konzentrieren.

Eine Minderheitsregierung lehnte die nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Repräsentantin des Staates strikt ab. Deutschland müsse ein verlässlicher Partner in Europa sein, in einer Minderheitsregierung wisse man hingegen nie, wie etwas ausgehe.