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Koalition einigt sich: Stromsteuer-Senkung kommt für ein Jahr, Spritpreis-Deckel ab Januar

Die Koalition hat die Senkung der Stromsteuer beschlossen. Die Finanzierung ist jedoch erst mal nur für 2027 gesichert. Doch Fragen zur Rente sind weiterhin offen.

4 Min
Markus Söder (l-r, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen

Markus Söder (l-r, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen

© Michael Kappeler/dpa

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf die Senkung der Stromsteuer geeinigt. Rund 7,75 Euro weniger im Monat – so viel kann die geplante Stromsteuer-Senkung einem Drei-Personen-Haushalt bringen.

Die Stromsteuer soll 2027 für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Das teilten die Koalitionspartner am Mittwochmorgen nach ihrem Koalitionsausschuss mit. Finanziert ist die Entlastung bislang allerdings nur für ein Jahr. Ob sie dauerhaft wird, entscheidet sich erst mit dem Bundeshaushalt 2028.

Stromsteuer-Senkung für alle: Das steht im Koalitionspapier

„Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Fest zugesagt ist sie damit aber noch nicht.

Gesichert ist die Senkung auf das europäische Mindestmaß zunächst nur für 2027. Dauerhaft werde die Entlastung erst, wenn sich im Bundeshaushalt 2028 eine tragfähige Gegenfinanzierung finde, so die Koalitionspartner.

Schon im Koalitionsvertrag stand die Entlastung für alle als Sofortmaßnahme – versehen allerdings mit einem Finanzierungsvorbehalt. Bislang kam der günstigere Satz nur der Industrie sowie der Land- und Forstwirtschaft zugute.

Das Geld für 2027 soll aus Spielräumen auf dem sogenannten EEG-Konto stammen – jenem Topf, dessen Füllstand stark von den Preisen für Strom aus erneuerbaren Energien abhängt.

Wie viel sparen Haushalte durch die niedrigere Stromsteuer?

Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß beträgt nur 0,1 Cent. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch ergibt sich daraus laut Verivox eine Entlastung von rund 7,75 Euro im Monat. Ein Single-Haushalt mit 1500 Kilowattstunden kommt rechnerisch auf etwa drei Euro. Deutlich stärker profitieren Unternehmen, Einkaufszentren oder Rechenzentren – wegen ihres hohen Stromverbrauchs. In den Haushaltsverhandlungen fehlten zunächst die nötigen 5,4 Milliarden Euro, die eine Senkung auf das Mindestmaß jährlich kostet.

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Spritpreisdeckel ab 1. Januar 2027: Der zweite Beschluss

Im selben Koalitionsausschuss ging es auch um die Spritpreise. Union und SPD verständigten sich darauf, dass das Bundeskabinett am zweiten Dezember einen Gesetzentwurf und eine Rechtsverordnung beschließen soll, mit der „ein Spritpreisdeckel ab dem 01.01.2027 aktiviert wird“.

Die Regelung soll zunächst drei Monate gelten, kann aber auf bis zu ein Jahr verlängert werden. Die Versorgungssicherheit soll dabei jederzeit gewährleistet bleiben.

Wie der Deckel konkret ausgestaltet wird, blieb nach dem Koalitionsausschuss offen. Auf einen solchen Deckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens hatten sich die Koalitionsspitzen bereits Mitte September verständigt.

Hintergrund ist der Tankrabatt, der seit Anfang Oktober gilt und Ende Dezember ausläuft. Er soll Preissteigerungen infolge des anhaltenden Iran-Konflikts abfedern. Endgültig in trockenen Tüchern ist der Beschluss noch nicht. Er muss nachträglich in den bereits gebilligten Etat für 2027 eingearbeitet werden. Final abstimmen will der Bundestag über den Haushalt am 27. November.

Termin für Rentenbeschluss bleibt offen

Eigentlich wollte die Union für das kommende Jahr auch die Steuermehrbelastung durch die kalte Progression für alle Bürger ausgleichen. Das würde Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten, der Bund müsste 1,8 Milliarden davon stemmen. Im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses taucht das Thema nun nicht auf. Somit bleibt es wohl bei Klingbeils bisherigen Plänen: Über eine Einkommensteuerreform entlastet er gezielt Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wer viel verdient, muss mehr Steuern zahlen.

Merz hatte auch die Rentenreform und das Wahlrecht als weitere Themen für den Koalitionsausschuss angekündigt. Dazu wurden zunächst keine Ergebnisse verkündet. Bei der Rente war die Einigung auf einen festen Termin für einen Kabinettsbeschluss vor Jahresende erwartet worden - 9. oder 16. Dezember. Davon hängt ab, ob sich der Bundestag noch vor Weihnachten mit dem Gesetz befassen kann.

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