Zeitpläne und Zwischenstände

BERLIN. Der Titel "Krisentreffen" wäre für die Koalitionsrunde heute Abend im Kanzleramt sicher ein wenig übertrieben. Der Ton zwischen den Regierungsspitzen von CDU/CSU und SPD hat sich aber derart verschärft, dass es alles andere als harmonisch zugehen dürfte. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Konflikt der vergangenen Tage in geordnete Bahnen lenken wollen, wird sie vor allem in der Familienpolitik, aber auch in Punkto Mindestlohn und Bleiberecht ein erhebliches Maß an Feingefühl aufbringen müssen.SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und der Parteivorsitzende Kurt Beck hatten den Streit am Wochenende angeheizt. Den Sozialdemokraten gefällt es im Moment nämlich gar nicht, wie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Thema Kinderbetreuung umgeht. "Ich beobachte mit Sorge, dass der Koalitionspartner hier nicht mit der hinreichenden Verantwortung agiert", sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) im Magazin Der Spiegel. Schon bei der Gesundheitsreform habe die CDU/CSU mehr Haushaltsmittel für die Krankenkassen verlangt, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Jetzt wolle sie diese "unsolide" Art der Politik fortsetzen, sagte Müntefering, und stellte ein Ultimatum. Bis Ende März müsse geklärt sein, wie die Politik die zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze finanzieren wolle.CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies den Angriff zurück. Die SPD sei doch nur sauer, weil ihr Versuch, in der Familienpolitik aus ihrer Defensive wieder herauszukommen, nach hinten losgegangen sei, sagte Pofalla. Ihre Vorschläge zur Finanzierung der Kinderbetreuung seien sozial ungerecht, benachteilige Alleinverdiener und liefen auf weniger Wahlfreiheit für Eltern hinaus. Die SPD sei insgesamt in keiner einfachen Lage. "Anders kann ich die Einlassungen von Franz Müntefering nicht verstehen", stichelte Pofalla.Die SPD dürfte mit ihrer Forderung nach einer schnellen Klärung der Krippenfinanzierung dann auch auflaufen. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist die Kanzlerin fest entschlossen, sich durch das Vorpreschen des Koalitionspartners nicht unter Druck setzen zu lassen. Man werde allenfalls das weitere Verfahren vereinbaren, hieß es gestern in Regierungskreisen. Und auch beim Thema Mindestlohn lägen Union und SPD zu weit auseinander, als dass mehr als ein Zwischenstand festgehalten werden könne. Müntefering hingegen erwartet mehr. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da gemeinsam was hinbekommen", sagte er.------------------------------"Wer Hartz IV als Lohnuntergrenze ansieht, verhöhnt die Betroffenen." DGB-Chef Michael Sommer------------------------------Foto: Angela Merkel wird viel Feingefühl aufbringen müssen, um den Konflikt zu entschärfen.