Beamte erhalten von 2001 an mehr Geld

BERLIN, 26. September. Die Beamten erhalten zum 1. Januar 2001 eine Einkommenserhöhung von 1,8 Prozent. Darauf verständigten sich am Dienstag abend die Koalitionsfraktionen mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD). Für Beamte der unteren Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 setzte die SPD-Fraktion zusätzlich eine Einmalzahlung von 400 Mark für dieses Jahr durch, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, am Abend. Auch die Grünen seien mit der jetzt abgestimmten Regelung einverstanden.In Anlehnung an den Tarifabschluss für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst sollen alle Beamten nach einem weiteren Jahr noch einmal 2,2 Prozent zusätzlich erhalten. Das Bundeskabinett will die Anhebung bereits am heutigen Mittwoch beschließen, sagte Stiegler. Ursprünglich hatte die Bundesregierung angekündigt, die Beamten würden wie die Rentner zwei Jahre lang nur einen Inflationsausgleich erhalten. Nachdem aber die Renten 2001 nun doch entsprechend den Nettolöhnen steigen sollen, erhalten jetzt auch für die Beamten mehr Geld. Für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst waren im Juni zwei Prozent mehr ab 1. August und weitere 2,4 Prozent ab September 2001 ausgehandelt worden. An diesen Tarifabschluß lehnt sich nun die Bundesregierung bei der Beamtenbesoldung an. Abgezogen wird jedoch ein Versorgungsabschlag von 0,2 Prozent.Kritik des BeamtenbundesDie Einmalzahlung für Beamte war im Konzept des Bundesinnenministers zunächst nicht vorgesehen. Die Führung der SPD-Fraktion hatte jedoch rasche Verbesserungen vor allem für die unteren Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 verlangt. Beamte mit niedrigen Bezügen wie beispielsweise Polizisten könnten nicht bis 2001 warten und müssten noch in diesem Jahr einen Ausgleich für die Monate erhalten, in denen ihr Einkommen nicht gestiegen sei. Dagegen sei es mit Rücksicht auf die allgemeine Haushaltslage und die Finanzen der Bundesländer zu akzeptieren, wenn gut verdienende Beamte keine Einmalzahlung erhielten, hieß es. Der Deutsche Beamtenbund hatte eine Anpassung für alle Besoldungsgruppen rückwirkend zum 1. August gefordert. Eine Nullrunde in diesem Jahr sei nicht akzeptabel, sagte ein Sprecher des Beamtenbundes.Millionen betroffen // Die meisten der insgesamt zwei Millionen Beamten in Deutschland sind im mittleren oder im gehobenen Dienst eingruppiert. Die Anhebung der Bezüge gilt außerdem für die rund 1,2 Millionen Pensionäre.Fast jeder dritte Beamte ist bei den Ländern beschäftigt, 400 000 beim Bund. In den Kommunalverwaltungen arbeiten rund 180 000 Beamte, hinzu kommen 200 000 bei der Post (Stand 1998).Tarifvereinbarungen für den Öffentlichen Dienst gelten zunächst nur für Arbeiter und Angestellte. Auf die Beamten wurden sie auch in der Vergangenheit häufiger nur mit Verzögerung übertragen.