Koalition feilt an Gesetzesänderung / Verfassungsgericht ließ Abgeordneten Spielraum

Sitzblockaden bald wieder strafbar

Golo Schmidt Bonn
2 Min

Sitzblockaden sollen spätestens ab dem kommenden Jahr wieder den Straftatbestand der Nötigung erfüllen und folglich auch mit Haftstrafen bedroht sein.Wie der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Geis, der Berliner Zeitung sagte, sei darüber "mit den Justizexperten der FDP Einvernehmen erzielt" worden. Bis zur Sommerpause solle eine "verfassungsdichte Formulierung" gefunden werden. "Sitzblockaden lediglich als Ordnungswidrigkeit zu werten, wie vom Bundesverfassungsgericht angeregt, würde dem innewohnenden Unrecht nicht entsprechen", begründete Geis. Karlsruhe hatte im März entschieden, daß friedliche Sitzblockaden vor militärischen Einrichtungen keine Gewalt seien und deshalb nicht mehr als Nötigung bestraft werden dürften.Auswärtige Sachverständige hätten auf einer Anhörung der Koalition bestätigt, "daß es sich bei der Nötigung durch Sitzblockaden um verwerfliches Tun handelt", so Geis weiter. Daher sei es erforderlich, den von Karlsruhe aufgehobenen Rechtszustand durch eine Gesetzesänderung wiederherzustellen. "Die Richter haben dies dem Gesetzgeber freigestellt", so Geis.Wegen "Nötigung mit Gewalt" waren seit den achtziger Jahren fast 10 000 Sitzdemonstranten abgeurteilt worden, die aus Protest gegen die geplante atomare Nachrüstung vor allem US-Militärbasen blockiert hatten. Während die Ergänzung des Strafrechts in der Unionsfraktion unumstritten ist, steht eine abschließende Entscheidung in der FDP-Fraktion noch aus. +++

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