Stasi-Aufklärung abgelehnt

BERLIN. Die Koalition will die Verstrickung früherer Abgeordneter des Bundestags mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung nun doch nicht untersuchen lassen. Dies geht aus Briefen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion Norbert Röttgen und des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Olaf Scholz an den Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hervor. Röttgen teilte Knabe, der im Sommer eine Überprüfung früherer Bundestage gefordert hatte, jetzt mit, die Parteien der großen Koalition hätten "erheblichen Zweifel, ob es gelingen wird, in der Öffentlichkeit klar zwischen Tätern und Opfern des DDR-Systems zu unterscheiden". Es werde deshalb keinen Forschungsauftrag an die Birthler-Behörde geben.Die Debatte um den Einfluss der Stasi auf Bonner Bundestagsabgeordnete war durch eine Forschungsarbeit der Birthler-Behörde über die West-Arbeit des Mielke-Ministeriums ausgelöst worden. Darin war festgestellt worden, dass zwischen 1969 und 1972 im Deutschen Bundestag 43 der 496 Abgeordneten zur Stasi Kontakt hatten. Die Informationen stammten aus der sogenannten Rosenholz-Datei. Behördenchefin Birthler war vorgeworfen worden, die Veröffentlichung der Studie zu behindern. Sie hatte sich dagegen gewehrt und darauf hingewiesen, dass anhand der Dateien nicht eindeutig geklärt werden könne, wer wirklich Zuträger der Stasi war. Von den 43 registrierten Abgeordneten im Bundestag von 1969 bis 1972 seien nur drei im Sinnes des Gesetzes "willentlich und wissentlich" Stasi-Informanten gewesen. Die anderen seien von Stasi-Leuten ausgehorcht worden.Dieser Auffassung schließen sich die Koalitionspolitiker nun offenbar an. Noch im Sommer hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hingegen auf weiteren Recherchen und Aufklärung über frühere Bundestage bestanden.Der ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz kritisierte die Entscheidung. "Darüber ist in der Fraktion nicht diskutiert worden, jedenfalls nicht mir mir", sagte er der Berliner Zeitung. Es müsse geklärt werden, "welchen Einfluss das MfS auf die Politik der Bundesrepublik hatte, welche Abgeordneten mit einer anderen Macht kooperierten", fordert Vaatz. Selbst wenn die Abgrenzung zwischen Zuträger und Ausgehorchtem schwierig sei, müsse der Stasi-Einfluss auf das Parlament im Interesse der Wahrheit untersucht werden.