Politik

Das Wort "Reformstau" wäre wohl etwas übertrieben. Die schwarz-rote Regierung hat schließlich noch gut zweieinhalb Jahre Zeit, das Land voranzubringen. Der Stapel an Problemen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen bewältigen muss, ist dennoch beachtlich. CDU/CSU und SPD wollten viele ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte längst abgehakt haben. Sie wurden auf 2007 vertagt und müssen nun geballt in diesem Jahr angegangen werden.Das liegt vor allem an der Gesundheitsreform. Die Koalition hat viel Zeit und Kraft in die Verfolgung eines Ziels investiert, das Fachleute von vorne herein für unerreichbar hielten: Eine neue Finanzierungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung. Zu unterschiedlich waren die Positionen vor der Wahl, zu unterschiedlich sind sie es noch heute. Die Regierungspartner haben den viel geschmähten "Gesundheitsfonds" letztlich nur erfunden, um ihre tief greifenden Differenzen zu verdecken. Aber auch dieses Sekundärziel haben Union und SPD verfehlt, wie der wiederholte Streit mit den Ministerpräsidenten der Union gezeigt hat.Der ohnehin schon in die Länge gezogene Zeitplan dürfte nun nicht mehr zu halten sein. Ein riesiges Paket an Änderungswünschen der Länder muss abgearbeitet werden, was kaum in wenigen Tagen zu schaffen ist. Schon Mitte Januar müsste die Einigung stehen, damit der Bundesrat wie geplant am 16. Februar das Gesetz abschließend beraten kann. Nur dann könnte die Reform pünktlich zum 1. April in Kraft treten.Doch das ist wohl unrealistisch. Wer die Prognose wagt, die Gesundheitsreform werde im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen, dürfte recht behalten. Dann ist der 1. April nicht mehr zu halten. Verzögert die Gesundheitsreform sich aber weiter, wird die Umsetzung eines anderen Projekts immer schwieriger: Eigentlich ist vorgesehen, anschließend die Reform der Pflegeversicherung anzugehen. Das ist dringend notwendig, weil die Pflegekassen chronisch unterfinanziert sind und die Leistungen vor allem für Demenzkranke verbessert werden sollen.Doch auch diese Reform, die laut Koalitionsvertrag schon im Sommer 2006 vorgelegt werden sollte, ist kein Selbstläufer. Wie bei der Gesundheit prallen auch in der Pflegepolitik höchst unterschiedliche Ansätze aufeinander, die nur schwer miteinander zu vereinbaren sind. Die Union will das System der Pflegeversicherung langfristig privatisieren, die SPD will allenfalls ähnlich wie bei der Riester-Rente eine Ergänzung des bisherigen Umlagesystems durch einen Kapitalstock. Einen Kompromiss wie bei der Gesundheitsreform, der am Ende niemanden wirklich zufrieden stellt und der die inhaltlichen Ziele verfehlt, darf es nicht erneut geben. Zumindest darüber sind sich beide Seiten einig.Ein drittes Reformprojekt hat zwar inhaltlich nichts mit der Gesundheit zu tun, es hängt aber nicht unwesentlich von der Stimmung in der großen Koalition ab: die Unternehmensteuerreform. Einer Arbeitsgruppe unter Führung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) war es im Herbst zumindest gelungen, sich auf die Kernpunkte der Reform zu einigen. Wie aber der Streit über die Gesundheit zeigt, muss das noch nicht viel heißen. Vor allem gibt es bis heute keine Berechnungen, wie sich die Reform in den kommenden Jahren tatsächlich auf Bund und Länder auswirkt. Wenn das Finanztableau vorliegt, dürfte das Geschachere losgehen.Dann werden auch in der SPD die innerparteilichen Gegner des Projekts aktiv werden. Wenn schwarz auf weiß nachzulesen ist, um welche Milliardenbeträge die Unternehmen tatsächlich entlastet werden sollen, dürfte besonders die SPD-Linke ihre Kritik wieder verschärfen. Deren Vertreter sehen nicht ein, warum die Arbeitnehmer durch den Abbau von Steuervergünstigungen und die Anhebung der Mehrwertsteuer deutlich mehr zahlen müssen, während die Unternehmen massiv besser gestellt werden. Das dürfte aber wiederum die Konflikte mit der Union anheizen. Denn viele in CDU und CSU sind der Ansicht, die Unternehmen würden durch die Steinbrück'sche Reform noch nicht genug entlastet.Im Gegensatz zu Gesundheit und Pflege ist die Unternehmensteuerreform zumindest bisher kaum in Verzug. Der Zeitplan enthält ohnehin einen großen Puffer, um den Unternehmen bei Umsetzung der Steueränderungen Zeit zu geben. Die Planung sieht vor, dass die Reform bereits im Sommer verabschiedet wird, obwohl sie erst zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll.Anders sieht es bei der geplanten Überarbeitung der Hartz-Arbeitsmarktreformen aus. Auch hier wollte die große Koalition längst einen Gesetzentwurf auf dem Tisch haben. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des zuständigen Ressortchefs Franz Müntefering (SPD) konnte sich bislang aber noch nicht einmal über Eckpunkte verständigen. Union und SPD sind auch in diesem Bereich sehr weit auseinander. Ob Kombilöhne, gesetzliche Mindestlöhne oder Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger - eine Verständigung ist nicht in Sicht. Einig sind sich die Regierungspartner lediglich über das Ziel: Die Rahmenbedingungen müssen so verbessert werden, dass auch Langzeitarbeitslose wieder mehr Chancen auf einen regulären Job bekommen. Erschwert wurde das Projekt durch den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), älteren Arbeitslosen wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen, was zu einem heftigen Streit in der Koalition geführt hatte.Etwas Klarheit über die Reformprojekte dürften schon die ersten Januar-Wochen bringen. Gleich nach der Weihnachtspause stehen eine Reihe von Klausurtagungen an, bei denen Union und SPD ihren weiteren Kurs abstecken wollen. Kommenden Dienstag trifft sich das gesamte Kabinett in einem brandenburgischen Hotel, um fernab des Tagesgeschäftes den Fahrplan für dieses Jahr zu beraten.------------------------------Föderalismus IIBund und Länder wollen 2007 bei der so genannten Föderalismusreform II vorankommen. Dabei geht es vor allem um die Neuordnung der Finanzbeziehungen. Die im Dezember 2006 eingesetzte neue Föderalismuskommission wird von Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck geleitet.Auf der Liste der zubehandelnden Themen steht unter anderem der Abbau von Mischfinanzierungen, da diese nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu Geldverschwendung führen. Erneut auf der Tagesordnung ist auch ein Steuertausch zwischen Bund und Ländern. Gefordert wirdzudem mehr Steuerautonomie für die Bundesländer.Die Verschuldung wird ein weiteres wichtiges Thema sein. Erwogen wird zum Beispiel ein Frühwarnsystem, um Haushaltsnotlagen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Zudem sollen die Verschuldungsregeln nach dem Vorbild des Euro-Stabilitätspaktes verschärft werden.