Grüne fordern Verbesserungen für die Mieter

BERLIN, 13. September. Das neue Mietrecht wird vermutlich völlig anders aussehen, als es sich aus dem bisherigen Entwurf der Regierung ablesen lässt. Wesentliche Änderungswünsche der Landesbauminister und des grünen Koalitionspartners wurden bisher nicht berücksichtigt. "Wir haben uns vor der Sommerpause noch mit den Bauministern der A-Länder (der SPD-geführten Länder), den baupolitischen Sprechern der SPD und der Grünen und Vertretern des Justizministeriums zusammengesetzt. Dabei haben wir uns auf die wichtigsten Punkte geeinigt. Warum die in den Entwurf nicht reingenommen wurden, ist mir ein Rätsel", sagt Franziska Eichstädt-Bohlig, die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen. Eugen Wagner, der zurzeit Vorsitzender der Bauministerkonferenz der A-Länder ist, kann sich "zwar in dieser Position nicht äußern, aber als Hamburger Bausenator habe ich keinerlei Verständnis, dass diese Abmachungen nicht berücksichtigt worden sind".Kürzere KündigungsfristenZu den wichtigsten Punkten gehört das Kündigungsrecht der Mieter. Nach den Vorstellungen der Landesbauminister und der Grünen soll der Mieter in Zukunft immer innerhalb von drei Monaten kündigen können, während der Regierungsentwurf nach fünf Jahren eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorsieht. Für den Vermieter kann sich wie bisher die Kündigungsfrist je nach Dauer des Mietverhältnisses auf zwölf Monate erhöhen. "Man kann nicht auf der einen Seite Flexibilität von den Arbeitnehmern verlangen und sie auf der anderen Seite mit langen Doppelmieten belegen", sagt Eichstädt-Bohlig.Außerdem sei vereinbart worden, die Kündigungsfristen bundesweit einheitlich auf zehn Jahre festzulegen, wenn Wohnungen in Eigentum umgewandelt würden. Der Regierungsentwurf sieht nun "bis zu zehn Jahren" vor. Das schafft nach Auffassung von Eichstädt-Bohlig unnötiges Streitpotenzial. Zudem dürfe der durch das Gesetz neu einzuführende qualifizierte Mietspiegel, der auch als Beweismittel im Prozess dienen soll, nicht von der Zustimmung der Vermieterverbände abhängen.Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sagte auf einer Veranstaltung des Mieterbundes in Berlin, sie sei für Änderungen immer noch offen. "Die Tatsache, dass die Mieter einen Schutz brauchen, ist in meinem Herzen verankert." Auf die Frage, warum sie Änderungswünsche der Mietervertreter nicht schon bei den Beratungen berücksichtigt habe, ging sie nicht ein.