Rot-Grün wickelt sich ab

BERLIN, 31. Mai. Es hätte keines besonderen Hinweises des SPD-Parteivorsitzenden mehr bedurft, um festzustellen, dass der rot-grüne Koalitionsausschuss an diesem Dienstag vermutlich zum letzten Mal getagt hat. Nicht, dass es vor laufenden Kameras einen offenen Streit gegeben hätte bei der Pressekonferenz von Franz Müntefering und Grünen-Chefin Claudia Roth. Aber ihre Gemeinsamkeiten, das wurde deutlich, haben SPD und Grüne nun hinter sich. Der Wahlkampf hat begonnen, und dort, so Müntefering, wolle man sich "gegenseitig überraschen".Für die Grünen ging es in diesem Koalitionsausschuss vor allem um die Wahrung der Selbstachtung. Schließlich hatte die SPD nicht nur im Alleingang Neuwahlen angebahnt, sondern obendrein noch den Grünen Blockade bei der geplanten Senkung der Unternehmensteuer vorgeworfen. Für beide Verletzungen fand sich nun eine Behandlung, die das Leid der Grünen ein wenig erträglicher macht.Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, nur er und Franz Müntefering wüssten bislang, wie bei der Vertrauensfrage vorgegangen werden solle. Schröder sicherte dem Koalitionspartner aber einen Informationsvorsprung über seine Pläne zu, die er am 29. Juni in den Bundestag einbringen will. Das Parlament soll am 1. Juli abstimmen. Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) werde "rechtzeitig" vorab informiert, sagte Müntefering. Er fügte an, er sei sicher, dass der Kanzler den richtigen Augenblick findet. "Und der Vizekanzler auch", ergänzte Roth ungefragt, aber eilig.Ähnlich elegant beerdigte die Koalition auch den Streit um die Senkung der Unternehmensteuer, der mit einem Telefongespräch zwischen Müntefering und Grünen-Fraktionschefin Krista Sager seinen Anfang genommen hatte. "Frau Sager und ich haben uns gestern ausgesprochen und uns darauf verständigt, dass wir uns missverstanden haben." Die Irritationen der letzten Tage sind ausgeräumt, konstatierte Grünen-Chefin Roth.Tatsächlich beschrieb Sager die Gespräche im Koalitionsausschuss später als "freundlich und konstruktiv". Auch mit der zugesicherten Vorab-Information in Sachen Vertrauensfrage zeigte sich Sager zufrieden: "Das ist ein akzeptables Ergebnis." Es sei alleinige Angelegenheit des Kanzlers, das Verfahren zu einem erfolgreichen Ende zu führen. "Die Sache mit den Neuwahlen war weder eine grüne Idee, noch hat es an uns Grünen gelegen." Als Vermächtnis hinterlässt der Koalitionsausschuss einen Fahrplan für den Schlussspurt in der Gesetzgebung. So sollen die Job-Gipfel-Gesetze zur Senkung der Unternehmensteuern und zur Reform der Erbschaftsteuer diese Woche in den Bundestag eingebracht werden. Allerdings pochen neben der Union auch Teile von SPD und Grünen auf eine solidere Gegenfinanzierung. "Ich glaube nicht, dass wir das Gesetz noch durch den Bundesrat bekommen", sagte Sager der Berliner Zeitung.Was aus dem Bundeshaushalt 2006 wird, weiß keiner so genau bei Rot-Grün. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte dazu: "Wir befinden uns in einem geordneten Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes." Dieses münde in einem Kabinettsbeschluss über den Etatentwurf , der für 29. Juni geplant ist. "Es gibt keinen Anlass, von der bisherigen Planung abzurücken." In der Koalition ist man jedoch unschlüssig, ob es zu einem Kabinettsbeschluss kommen wird oder ob nur Eckwerte vorgelegt werden. Einige Koalitionäre sehen in einem ausgereiften Etatentwurf einen taktischen Vorteil. "In dem mehrere tausend Seiten starken Haushaltsentwurf lassen sich Milliardenlöcher vielleicht sogar besser verstecken als in Eckwerten", hieß es. (mit tms.)------------------------------Letzte VorhabenEntsendegesetz: Die Koalition will Lohndumping verhindern und das bislang auf den Bau beschränkte Gesetz auf alle Branchen ausweiten. Das Vorhaben soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit wäre der Weg frei für branchenspezifische Mindestlöhne.Managergehälter: Führungskräfte von börsennotierten Unternehmen sollen ihre Bezüge veröffentlichen müssen. Bei Verstößen sind Bußgelder von bis zu 50 000 Euro geplant. Auch an diesem Vorhaben hält die Koalition fest.Anti-Diskriminierung: Mit dem Gesetz will Rot-Grün vor einem möglichen Regierungswechsel eine Richtlinie der EU umsetzen. Damit soll Diskriminierung im Alltag und im Beruf wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und Geschlecht verboten werden.Energie: Das bestehende Programm zur C02-Gebäudesanierung soll verlängert werden. Auch ein Gesetz zur Regulierung der Strom- und Gasnetze soll noch vor dem Sommer kommen.Rente: Arbeitgeber sollen die Sozialbeiträge früher als bisher abführen. Das verschafft den Sozialversicherungen mehr Liquidität. Viel wichtiger ist aber, dass durch die Umstellung im kommenden Jahr insgesamt 13 Mal Abführungen fällig sind. Damit könnte die eigentlich notwendige Anhebung des Rentenbeitragssatzes von jetzt 19,5 auf 20,0 Prozent verhindert werden.Nebentätigkeiten: Abgeordnete sollen die Größenordnung ihrer Nebentätigkeiten veröffentlichen. Zuwendungen ohne Gegenleistungen sollen verboten werden. Die Koalition will das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode anwenden.Graffiti: Sprayer sollen es schwerer haben. Wer unbefugt und dauerhaft das Erscheinungsbild etwa eines Gebäudes verändert, soll bestraft werden können.Unternehmensteuer: Der Körperschaftsteuersatz soll von 25 auf 19 Prozent sinken. Zur Gegenfinanzierung ist unter anderem vorgesehen, Steuersparfonds stärker zu belasten.Erbschaftsteuer: Unternehmensübergänge sollen erleichtert werden. Die Erbschaftsteuer wird für jedes Jahr der Weiterführung des Betriebs um zehn Prozent erlassen. Nach zehn Jahren wäre die Steuerpflicht damit erloschen.Bundeshaushalt: Der Etatentwurf für 2006 soll nach bisheriger Planung am 29. Juni im Kabinett beschlossen werden. Bleibt es dabei, müssten in den kommenden Tagen die so genannten Chefgespräche zwischen dem Finanzminister und den Ressortchefs beginnen.Fluglärm: Aufgegeben wurde das Gesetz zum besseren Schutz von Flughafenanrainern vor Fluglärm. Insbesondere in der SPD war das Gesetz umstritten.Verkehrswege: Auch das Gesetz zur beschleunigten Genehmigung von Straßen und Bauprojekten soll nicht mehr kommen. Die Grünen hatten Bedenken.------------------------------Foto: "Wir haben gemeinsam nach vorn geblickt", sagte Claudia Roth auf der Pressekonferenz mit Franz Müntefering.