Koalition plant Vorstoß zu Volksentscheiden

BERLIN. Die rot-grüne Bundesregierung plant eine neuen Vorstoß zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Ein entsprechendes Gesetz werde im September vorgelegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt. Eine entsprechende Initiative war vor zwei Jahren am Widerstand von FDP und Union gescheitert. Beide Parteien fordern derzeit ein Referendum über die neue EU-Verfassung. Eine Volksabstimmung über die europäische Konstitution lehnt die Bundesregierung aber kategorisch ab. (AFP)