"Die Ausrede SPD gibt es jetzt nicht mehr"

Geldmangel, anstehende Landtagswahlen und Angst vor dem Stichwort soziale Kälte - das sind zumindest für die Union die Grenzen in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Kanzlerin Angela Merkel will daher den Koalitionsvertrag relativ unkonkret halten. Die Junge Union fordert dagegen deutliche Reformschritte. Mit Merkel diskutieren können wird der CDU-Nachwuchs erst einmal nicht. Wegen der Verhandlungen hat sie die Teilnahme an der JU-Jahrestagung am Wochenende abgesagt.Herr Mißfelder, die Koalition sucht noch eine Überschrift für die nächsten vier Jahre. Was empfehlen Sie?Die Koalition sollte stehen für: Deutschland in der Krise sanieren und reformieren. In den vergangenen vier Jahren ist wegen der SPD vieles liegen geblieben. Das muss jetzt mit einer bürgerlichen Gestaltungsmehrheit im Bundestag angegangen werden.Die FDP beschwert sich, bei der Union herrsche wenig Entschlossenheit.Die FDP ist auch nicht in allen Punkten so standhaft, wie die Wähler das erwartet haben.Was meinen Sie?Ich bin überrascht, wie schnell die FDP manche Positionen preisgegeben hat. Zum Beispiel die Erbschaftssteuer. Im Wahlkampf hat die FDP die Abschaffung versprochen - davon hört man jetzt gar nichts mehr. FDP und Union dürfen aber die Menschen, die Schwarz-Gelb gewählt haben, nicht vor den Kopf stoßen. Wir müssen jetzt wirklich bürgerliche Politik machen. Das bedeutet: Klare Kante bei der Erbschaftsteuer, das heißt Abschaffung oder Regionalisierung, sowie nachhaltige Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Hier gibt es eine große Erwartungshaltung im bürgerlichen Lager und bei unseren Stammwählern.Ist die Union mit genügend Verve unterwegs?Ich wünsche mir mehr Entschlossenheit. Vor allem müssen die sozialen Sicherungssysteme so umgebaut werden, dass sie dem demografischen Wandel standhalten. Wir haben vier Jahre lang gesagt, wir können bestimmte Veränderungen mit der SPD nicht durchsetzen. Nachhaltigkeit in der Pflege - verhindert von der SPD. Altersrückstellungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung - verhindert von der SPD. Klare Beschlüsse bei der Rente - nicht möglich mit der SPD. Nun zieht diese Ausrede nicht mehr.Die Tendenz in der Union ist eher, auf schmerzhafte Maßnahmen zu verzichten oder sie zumindest nach die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen zu verschieben.Der Schmerz wird nicht dadurch geringer, dass wir Themen erneut vertagen. Für die Bürger sind Reformen dann nachvollziehbar, wenn sie entschieden und konsequent umgesetzt werden, um wirken zu können. Wir brauchen nicht im Jahr 2012, ein Jahr vor der Bundestagswahl, zu diskutieren, wie eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme aussehen könnte. Dann kann sich die angestrebte Wirkung nicht mehr richtig entfalten, und die Ängste der Menschen vor Veränderungen würden überwiegen. Der Koalitionsvertrag sollte daher so konkret wie möglich formuliert werden.Sie wollen den Leistungskatalog der Krankenkassen reduzieren, und den Rentenbeitrag auf 20 Prozent beschränken. Das heißt, mehr Belastungen für die Arbeitnehmer und keine Rentensteigerungen auf absehbare Zeit.Die Verwerfungen in unserem Land werden größer, wenn wir diese Themen nicht angehen. In der großen Koalition wurde nahezu ausschließlich zu Lasten der jungen Generationen gehandelt, mit der Rente mit 67 und der Hyper-Verschuldung. Die Bürger müssen verstehen, dass die Bevölkerungsentwicklung Konsequenzen für jeden nach sich zieht.Die Junge Union fordert auch die Merz'sche Bierdeckel-Steuerreform mit drei Steuersätzen. Selbst die FDP sagt inzwischen, dass es dafür kein Geld gibt.Priorität hat für uns die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Bei der Steuer würde schon eine Vereinfachung zu mehr Gerechtigkeit führen. Steuersenkungen gehen nur, wenn sie nicht gänzlich durch neue Schulden finanziert werden. Es wären also Ausnahmetatbestände zu streichen. Das wären dann eben auch unangenehme Schritte.NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagt, es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Wähler die Umkehr aller Dinge wollten.Die bürgerlichen Wähler haben Schwarz-Gelb selbstverständlich gewählt, weil sie eine andere Politik als die der großen Koalition wollen. Und sie haben deswegen verstärkt die FDP gewählt, weil sie einen Politikwechsel wollten hin zu bürgerlicher Politik.Finden Sie eigentlich, dass die Union das Finanzministerium übernehmen sollte?An Personaldiskussionen beteiligen wir uns nicht. Wir reden nur über Inhalte. Ich habe nur den Wunsch, dass Karl-Theodor zu Guttenberg weiter eine zentrale Rolle spielt im Kabinett, weil sich mit ihm gerade für meine Generation viele Hoffnungen verbinden.Das Gespräch führte Daniela Vates.------------------------------Foto: Philipp Mißfelder, 30, führt die Junge Union seit dem Jahr 2002. Der aus Gelsenkirchen stammende Historiker sitzt seit vier Jahren im Bundestag. 2008 rückte er ins CDU-Präsidium auf, das höchste Gremium der Partei.