Bundestag beschließt Staatsreform

BERLIN. Welch' pathetischen Worte waren noch vor Wochen für die Föderalismusreform gefunden worden. "Mutter aller Reformen" wurde sie genannt und als größte Verfassungsreform seit Bestehen der Bundesrepublik gefeiert. Als der Bundestag aber gestern zu seiner entscheidenden Abstimmung zusammenkam und der Reform mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmte, da war von Enthusiasmus nichts mehr zu spüren. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pries das Vorhaben verhalten. Nur kurz blitzte bei ihr Begeisterung auf. Da sprach sie davon, dass die Länder künftig dazu beitragen müssten, dass Deutschland die EU-Stabilitätskriterien erfüllt. "Das war eine Sternstunde", so Merkel.Die übrigen Redner aber, allen voran SPD-Fraktionschef Peter Struck, übten sich in der fast fünfstündigen Debatte in Sachlichkeit. Vielleicht war sie auch eher ein Zeichen der Erschöpfung, nachdem die Koalition in den vergangenen Tagen noch heftig um Details gerungen hatte und die Reform dabei von den Kritikern in der SPD in Frage gestellt worden war.Am Freitag aber hatten sich alle beruhigt. Noch einmal griffen die Redner die ganze Palette der Argumente für und gegen das Vorhaben auf. So wird die Zahl der Bundesgesetze, denen der Bundesrat noch zustimmen muss, um die Hälfte auf etwa 30 Prozent reduziert. Die Zeiten des Vermittlungsausschusses, der sich zu einem für die Bürger undurchsichtigen Ersatzparlament entwickelt habe, sei vorbei, freute sich Norbert Röttgen von der CDU.Um dieses Ziel zu erreichen und die Länder zur Aufgabe ihres politischen Einflusses auf Bundesebene zu bewegen, werden sie künftig viele Bereiche allein regeln können, darunter die Ausstattung der Gefängnisse und der Pflegeheime, die Besoldung ihrer Beamten, den Ladenschluss, das Gaststättenrecht und das Versammlungsrecht. Zudem verzichtet der Bund auf seinen Einfluss auf die Schulpolitik, den er bisher über Finanzhilfen geltend machen konnte. Für die Lehre und Forschung an den Hochschulen wiederum kann er weiter Finanzspritzen gewähren, wenn die Länder dies einstimmig billigen. Auch der Bund erhält alleinige Kompetenzen zurück, etwa beim Passwesen und Notariatswesen. Im Umweltbereich wurde dagegen ein hochkompliziertes Verfahren gewählt: Der Bund kann zwar ein Umweltgesetzbuch schaffen. Die Länder aber dürfen von dessen Regelungen abweichen und der Bund diese Regelungen durch ein Bundesgesetz wieder abschaffen.Genau diese Details sind es, die die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei sowie 20 Abgeordnete der großen Koalition gestern die Reform ablehnen ließen. Von Transparenz könne angesichts des gesetzgeberischen "Ping-Pong-Verfahrens" im Umweltrecht keine Rede sein, so der Vorwurf. Die Verfahren würden nicht leichter, sondern komplizierter werden. Zudem gehen den Kritikern die Zugeständnisse des Bundes zu weit. Sie sehen die Gefahr, dass die Länder Standards senken werden. Die FDP wiederum forderte eine verbindliche Zusage für den nächsten Schritt, die Finanzreform. "Das ist der Konstruktionsfehler", bemängelte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle.Noch aber ist der erste Reformteil nicht abgeschlossen. Am Freitag stimmt der Bundesrat über das Gesetzeswerk ab. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit für die über 20 Verfassungsänderungen nötig.------------------------------"Das ist doch nicht Zukunft, das ist Kleinstaaterei."Grünenfraktionschefin Renate Künast------------------------------Foto : Studieren: Bis zuletzt umstritten war das Hochschulrecht. Es wird nicht ausschließlich Ländersache. Der Bund regelt Hochschulzulassung und -abschlüsse. Auch kann er weiterhin Hochschulsonderprogramme auflegen.