Koalition streitet über Steuervorteile für Autofahrer / Umweltminister Trittin kritisiert Konzept des Kanzlers als "wenig durchdacht"

Grüne lehnen SPD-Pläne zur Entlastung von Pendlern ab

Ruth Berschens und Ralf Beste
3 Min

BERLIN, 1. Dezember. Die Einigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten auf gestaffelte Steuervergünstigungen für Berufspendler hat neue Auseinandersetzungen in der rot-grünen Bundesregierung ausgelöst. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bezeichnete das neue Konzept am Freitag als "wenig durchdacht" und verlangte weitere Verhandlungen auf der Grundlage der rot-grünen Einigung von Ende September.Am Donnerstagabend hatte sich Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten darauf geeinigt, Autofahrern doch größere Steuervorteile zu gewähren als anderen Berufspendlern. Für Autofahrer soll die Pauschale bis zum zehnten Entfernungskilometer 70 Pfennige betragen, danach für jeden weiteren Kilometer 80 Pfennige. Für Bus- und Bahnfahrer stehen noch zwei Modelle zur Debatte. Eines sieht vor, die Pauschale auf 60 Pfennige pro Kilometer zu reduzieren. Das andere würde wie bei den Autofahrern eine Pauschale von 70 beziehungsweise 80 Pfennigen gewähren, aber bei 10 000 Mark eine Obergrenze für den gesamten Pendler-Freibetrag setzen. Diese Variante wird von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) favorisiert. Im September hatten SPD und Grüne sich unter dem Eindruck steigender Benzinpreise auf die Einführung einer Entfernungspauschale von 80 Pfennigen für alle Berufspendler geeinigt."Ökologischer Anreiz entfällt"Ob die nun am Donnerstag ausgehandelte Staffellösung Gesetzeskraft erlangt, ist derzeit ungewiss. Die Grünen kündigten am Freitag ihren entschiedenen Widerstand an. "In der rot-grünen Koalition war fest vereinbart, dass alle Berufspendler steuerlich gleich behandelt werden sollen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, der "Berliner Zeitung". Ziel dieser Gleichbehandlung sei es, den Berufspendlern einen finanziellen Anreiz zu geben, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. "Dieser ökologische Anreiz würde mit der jetzt vereinbarten Lösung entfallen", kritisierte Scheel.Trittin sagte, der Vorschlag Schröders und der Ministerpräsidenten werfe bei "sachlicher Prüfung eine große Zahl von Fragen auf und vermag nicht zu überzeugen". Der Steuervorteil dürfe mit zunehmender Distanz nicht zu-, sondern müsse abnehmen. Er nannte es "unglaublich", dass Einsparungen bei den Bahnpendlern offenbar zur Subventionierung des Agrardiesels genutzt würden.Gemeinsam mit dem Parteichef der Grünen, Fritz Kuhn, und mit Fraktionschef Rezzo Schlauch will Trittin am Montagmorgen mit Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier (SPD) über die Pendlerpauschale sprechen. Die Verhandlungen zu diesem Thema sollen anschließend im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag weitergehen. Der Ausschuss tritt am Donnerstag kommender Woche zusammen. Auch aus den rot-grünen Landesregierungen kam Protest gegen die Vereinbarung zwischen Schröder und den SPD-Ministerpräsidenten. Hamburgs Stadtentwicklungssenator Willfried Maier (Grüne) bezeichnete den nun gefundenen Kompromiss als "hellen Unsinn". Die SPD-Bundestagsfraktion äußerte sich zurückhaltend zu der Vereinbarung. Die Pauschale könne verkehrs- und umweltpolitisch "noch sinnvoller" ausgestaltet werden, sagte Fraktionsvize Joachim Poss. (Leitartikel Seite 4)

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