Streit um die Familienkasse

BERLIN. Getrocknete Schweineohren sind gesund. Durch das lange Knabbern am Knorpel werden die Zähne gereinigt und das Zahnfleisch massiert. Das hält der Fiskus angesichts des sonst eher labbrigen Hundefutters für so wichtig, dass Schweineohren als Tiernahrung nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt sind, während beispielsweise bei Medikamenten für Menschen der volle Satz fällig ist. Union und FDP wollen bekanntlich auch Hotelübernachtungen in die Schweineohren-Kategorie einordnen, was jedoch wegen der Steuerausfälle bei einer Reihe von Länder-Regierungschefs für Ärger sorgt. Unterstützung bekamen diese gestern bei einer Expertenanhörung des Bundestags. Der schwarz-gelbe Steuerstreit dürfte heute auch in der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses eine wichtige Rolle spielen.Kein WachstumsgesetzKeiner der geladenen Sachverständigen ließ bei der Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss ein gutes Haar an der rund eine Milliarde Euro teuren Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Stefan Homburg von der Universität Hannover nannte das Vorhaben schlicht eine Touristensubvention, Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer bezeichnete den Plan wegen der steuerlichen Ungleichbehandlung sogar als verfassungswidrig. Und der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, warnte vor einer erheblichen Missbrauchsanfälligkeit der Neuregelung. Es bestehe die Gefahr, dass das Hotelgewerbe versuchen werde, Hotel-Pauschalangebote zusammen mit vielen Nebenleistungen mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent abzurechnen. "Mit Wachstumsförderung hat das nichts zu tun", so das Urteil von Ondracek in der Anhörung.Zu diesem Schluss kam auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), selbst wenn er die geplante Anhebung des Kindergelds und die Entlastungen für Unternehmen und Erben berücksichtigt. Der DGB erklärte, das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde zu einer Abschwächung der Konjunktur führen. Denn Steuersenkungen auf Pump vergrößerten den Druck für massive Einsparungen bei staatlichen Aufgaben. "Der Freude über eine Kindergelderhöhung kann so sehr schnell das Entsetzen über eine Gebührenerhöhung bei Kindergärten und -horten folgen", so der Gewerkschaftsbund.Die großen Wirtschaftsverbände begrüßten dagegen den Gesetzesentwurf, kritisierten aber wie bereits berichtet ebenfalls die geplante Steuerentlastung für Hoteliers. Der Steuerexperte des Handwerkverbandes, Matthias Lefarth, plädierte in der Anhörung dafür, auf die neue Ausnahmeregelung zu verzichten und zunächst die Ergebnisse der von Union und FDP geplanten Kommission zur Umgestaltung der Mehrwertsteuer abzuwarten.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bekräftigte gestern seine Kritik. Er verwies auf finanzielle Verluste für Land und Kommunen und sagte: "Das ist ein Geschäft, das ich mir nicht leisten kann. Und das ist auch der Grund, weshalb ich den Finger hebe und sage: Da müssen wir eine andere Lösung finden." Auf das Verhalten von Schleswig-Holstein kommt es bei der entscheidenden Bundesratssitzung am 18. Dezember an. Nur mit der Stimme des Landes steht die schwarz-gelbe Mehrheit in der LänderkammerUnterstützung erhielt Carstensen vom Kieler SPD-Oberbürgermeister Torsten Albig. "Wir wissen nicht, wie wir unsere Kindergärten und Schulen instand setzen können und da sollen gegen jede Vernunft unbezahlbare Steuergeschenke gemacht werden", sagte Albig dieser Zeitung. Er fordert den Regierungschef auf, nicht nachzugeben: "Wir erwarten, dass Carstensen sich seinen berechtigten Widerstand nicht abkaufen lässt."------------------------------Die aktuellen KonflikteGesundheit: Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Gesundheitssystem radikal verändern. Mittelfristig will er eine einkommensunabhängige Prämie ("Kopfpauschale") für alle Versicherten einführen. Der Sozialausgleich für Bedürftige soll über die Steuern finanziert werden. Das lehnt die CSU ab. Deren Chef Horst Seehofer befürchtet, dass sich ein derart weitreichendes Modell nicht durchsetzen lässt. Anfang 2010 soll nun eine Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen und Kompromisse erarbeiten.Betreuungsgeld: Auf Betreiben der CSU hat sich die Koalition auf ein monatliches Betreuungsgeld von 150 Euro verständigt für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen und nicht in die Krippe schicken. Die FDP pocht darauf, dieses Geld als Gutschein auszugeben. Auch in der CDU gibt es solche Stimmen. Damit soll verhindert werden, dass sozial schwache Eltern ihr Kind nicht betreuen lassen, nur um das Geld zu kassieren. Die CSU ist gegen Gutscheine. Sie sieht das als unzulässige Bevormundung der Eltern durch den Staat.Vertriebene: An der Personalie Erika Steinbach scheiden sich die Geister: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin des Bundes der Vertriebenen möchte gern den noch immer freien Sitz im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung einnehmen. Das will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinem Veto verhindern. Er befürchtet einen außenpolitischen Schaden, weil Polen Steinbach ablehnt. Die Bundeskanzlerin wollte Steinbach auf einen Staatssekretärs-Posten "wegloben", war damit aber gescheitert.Mindestlohn: Der Mindestlohn für rund 160 000 Beschäftigte in der Abfallwirtschaft war noch von der großen Koalition auf den Weg gebracht worden. Die Tarifpartner hatten sich auf 8,02 Euro pro Stunde verständigt. Die Arbeitsministerin muss die Einigung jetzt nur noch per Verordnung für allgemeinverbindlich erklären. Im Koalitionsvertrag hatte die FDP durchgesetzt, dass solche Verordnungen Einvernehmen im Kabinett voraussetzen. Damit sicherte sich die Partei, die Mindestlöhne grundsätzlich ablehnt, ein Veto-Recht.------------------------------Foto: Fröhliche Kinderbetreuung zu Hause: So stellt sich die CSU das vor und möchte sie mit 150 Euro im Monat belohnen. Die Liberalen halten nichts davon. Eine Koalitions-Einigung ist nicht in Sicht.