LER-Kompromiss gerät in Gefahr

POTSDAM. Der vom Bundesverfassungsgericht Ende vergangenen Jahres vorgeschlagene Vergleich zur Besserstellung des Religionsunterrichtes in Brandenburg gerät in Gefahr. Selbst nach einem Spitzengespräch unter Leitung von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) konnten sich die Koalitionspartner SPD und CDU am Freitag nicht über Details der vorgesehenen Änderungen am Schulgesetz einigen. Gestritten wird vor allem um die Benotung von Religion. Die evangelische Kirche wirft Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) bereits vor, sich von getroffenen Absprachen wieder zu entfernen. Doch die Zeit drängt. Denn Bestandteil des Kompromisses ist es auch, dass das neue Schulgesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet wird, um rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2002/03 in Kraft zu treten.Fünfjähriger RechtsstreitNach mehr als fünfjährigem Rechtsstreit um das brandenburgische Schulfach Lebensgestaltung, Ethik, Religion (LER) und die Stellung des Religionsunterrichtes im Land hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Dezember seinen Kompromissvorschlag unterbreitet. Danach bleibt LER als Pflichtfach zwar unangetastet und der konfessionelle Religionsunterricht erreicht nach wie vor nicht den Status eines ordentlichen Unterrichtsfaches, wie von den Kirchen gefordert. Die Rahmenbedingungen für Religion sollen aber wesentlich verbessert werden.Sowohl die Landesregierung, als auch die Klägerseite - CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die großen Kirchen und der größte Teil der klagenden Eltern - erklärten sich nach einvernehmlichen Vorgesprächen im Januar mit dem von den Karlsruher Richtern vorgeschlagenen Procedere einverstanden. Endgültig zurückgezogen werden die Klagen aber erst nach fristgemäßem In-Kraft-Treten der im Groben bereits verabredeten Gesetzesänderungen.Vorerst aber gibt es noch nicht einmal einen in der Regierung konsensfähigen Entwurf. Eine von Bildungsminister Reiche eingebrachte Eilvorlage fiel vergangene Woche im Kabinett durch. Um die erste Lesung der Gesetzesnovelle noch in der Landtagssitzung Mitte April abhalten zu können, müsste der Entwurf nun am kommenden Dienstag beschlossen werden. Doch nach der Beratung am Freitag, an der auch Reiche und Justizminister Kurt Schelter (CDU) teilnahmen, äußerten sich sowohl SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch als auch seine CDU-Kollegin Beate Blechinger skeptisch, ob dieser Zeitplan noch zu halten ist.Die evangelische Kirche wirft dem Bildungsministerium zudem vor, zu dem jüngsten Gesetzentwurf noch nicht einmal angehört worden zu sein. Über eine Kabinettsentscheidung ohne vorherige Abstimmung, sagte Uwe Runge, Präsident des Konsistoriums Berlin-Brandenburg am Freitag, "wären wir irritiert".Zensuren im ReligionsunterrichtHauptstreitpunkt ist, inwieweit der Religionsunterricht künftig benotet wird und ob die erteilten Zensuren wie bei LER auch versetzungsrelevant werden. Beides wird von den Kirchen gefordert.Der Vergleichsvorschlag des Verfassungsgerichtes lässt diese Frage zwar offen: Die Bedeutung von Religions-Zensuren für die Versetzung und den Erwerb von Abschlüssen, heißt es dort, "kann in der einschlägigen Rechtsverordnung bestimmt werden". Konsistoriums-Präsident Runge betonte jedoch, dass man sich noch im Januar - bevor die Kirchen dem Vergleichsverfahren zustimmten - auch mit dem Bildungsminister in dieser Frage einig gewesen sei. Nun entstehe der Eindruck, Reiche weiche wieder zurück: "Wir wissen nicht mehr, wo unser verbindliches Gegenüber ist." Die drohenden Verzögerungen bezeichnete Runge als schwierig. Die Regierung müsse sich überlegen, ob sie das Bundesverfassungsgericht bloßstellen will.