Keine Spielräume

BERLIN. Die große Koalition nimmt in Kauf, dass die Sozialabgaben im nächsten Jahr erheblich weniger sinken als versprochen. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist sich das Bundeskabinett einig, dass der am Montag beschlossene Anstieg der Krankenkassenbeiträge um 0,5 Punkte nicht an anderer Stelle kompensiert wird. Die Regierung wies damit Forderungen aus der Unions-Bundestagsfraktion zurück, durch eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den Ausgleich zu schaffen.Zum 1. Januar 2007 werden die Sozialabgaben somit insgesamt um maximal 1,1 Prozent und nicht - wie gern von der Regierung suggeriert - um zwei Prozentpunkte sinken: Zwar wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mit Hilfe der Mehrwertsteuererhöhung um besagte zwei Punkte auf 4,5 Prozent abgesenkt, gleichzeitig steigt aber der Rentenbeitrag von 19,5 auf 19,9 Prozent und der durchschnittliche Krankenversicherungsbeitrag von 13,3 auf mindestens 13,8 Prozent.Steinbrück sagte bei der Vorstellung des Etatentwurfs für 2007, im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) gebe es keinen Spielraum für eine noch stärkere Senkung des Beitrags. Der SPD-Politiker räumte allerdings ein, dass er zusätzliche Überschüsse der BA zur Deckung von Haushaltslöchern verwenden will. Eine Entscheidung darüber ist allerdings noch nicht gefallen.Minister weist Risiken zurückUnklar ist weiterhin auch, wie der schrittweise steigende Steuerzuschuss für die beitragsfreie Krankenversicherung der Kinder finanziert werden soll. Steinbrück betonte, der Betrag von 1,5 Milliarden im Jahr 2008 und von drei Milliarden im Jahr 2009 müsse durch Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt erwirtschaftet werden. Zwar seien Steuererhöhungen für diese Wahlperiode durch einen Beschluss der großen Koalition ausgeschlossen, sagte der Minister. Es sei aber möglich, dass diese Bundesregierung noch Entscheidungen für folgende Wahlperioden treffen werde.Steinbrück bekräftige, mit dem Haushalt 2007 werde erstmals seit Jahren sowohl der Euro-Stabilitätspakt als auch die Verfassung eingehalten. Bedenken, der Etat enthalte durch zu optimistische Annahmen bei Einnahmen und Ausgaben zahlreiche Risiken, wies der Minister zurück. Er könne mit seinen Planungen auf der vorsichtigen Seite sein, ohne dabei die tatsächliche Entwicklung zu ignorieren. Die von seinem Haus angenommene Entwicklung der Steuereinnahmen sei realistisch. Auch habe die Regierung ausreichend Vorsorge getroffen, um mögliche Mehrkosten beim Arbeitslosengeld II abzufedern.Der Koalitionspartner CDU sieht das allerdings anders. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Meister, sprach von Haushalsrisiken in Höhe von vier Milliarden Euro. Er verwies dabei auf steigende Ausgaben beim Arbeitslosengeld II und bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose.Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) kündigte umfangreiche Veränderungen während der parlamentarischen Beratung an. Es sei erstaunlich, dass die Regierung es wieder dem Bundestag überlasse, über die Problembereiche zu verhandeln, sagte Kampeter. Gerade beim Arbeitsmarkt habe die Unions-Fraktion "noch viele Fragen an diesen Etat". Grüne und FDP warfen Steinbrück vor, einen verfassungsgemäßen Haushalt nur durch einem tiefen Griff in die Trickkiste präsentieren zu können.------------------------------Der Haushalt 2007Grafik: Der Bund soll im kommenden Jahr 267,6 Milliarden Euro ausgeben und dazu 22 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Es wird mit Steuereinnahmen von 214,5 Milliarden Euro gerechnet.Für Investitionen sind 23,5 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 1,5 Milliarden Euro über der Neuverschuldung. Damit entspricht der Etat den Vorschriften des Grundgesetzartikels 115. Das Staatsdefizit wird voraussichtlich 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Nach dem Euro-Stabilitätspakt sind drei Prozent erlaubt.Den größten Einzelhaushalt verwaltet Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit 122 Milliarden Euro. Allein für die Rente gibt Müntefering 78 Milliarden Euro aus. Für Zinsen muss der Bund im kommenden Jahr rund 40 Milliarden Euro zahlen.------------------------------Foto: Eigentlich könnte Finanzminister Peer Steinbrück guter Laune sein, schließlich sprudeln die Steuerquellen zur Zeit wieder. Aber die Lage sei weiter ernst, mahnt der SPD-Politiker.