Koalition will zusätzlich vier Milliarden Mark einsparen / "Sonst ist Europa-Währung in Gefahr"

Waigel: Neue ABM-Kürzungen

BLZ
3 Min

Bonn. deu Die CDU/CSU will im Bundestag die für 1997 geplanten Kürzungen bei ABM nicht nur in vollem Umfang durchsetzen, sondern sogar noch drastisch verschärfen. Bei den Arbeitslosen sollen über das Sparpaket hinaus zusätzlich mindestens vier Milliarden Mark gestrichen werden.Die Haushaltspolitiker der Koalition legten sich bei einer Klausursitzung mit Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) am Sonntag abend auf einen unnachgiebigen Sparkurs fest. Waigel legt seinen Haushaltsentwurf für 1997 heute im Bundestag vor. Bis zum November beraten dann die Haushaltspolitiker im Bundestag die endgültige Fassung. Vor den Beratungen beschlossen die Unions-Haushälter und Waigel, daß in keinem einzigen der vielen tausend Ausgabentitel die Vorschläge des Finanzministers überschritten werden dürften. Jede gesparte Mark müsse gegen die steigende Neuverschuldung eingesetzt werden. Das bedeutet, daß die umstrittenen Kürzungen für AB-Maßnahmen im Osten nicht zurückgenommen werden. "Umsetzung der beschlossenen Einsparungen in Höhe von 1,7 Milliarden Mark bei der Arbeitsmarktpolitik Ost", heißt es in der Vorlage, die bei der Sitzung gebilligt wurde. Öffentlich hatten die Sprecher Wolfgang Weng (FDP) und Adolf Roth (CDU) sich lediglich allgemein für Senkungen der ABM-Ausgaben ausgesprochen. Auch der Bau des neuen Kampfflugzeuges "Eurofighter" für die Bundeswehr ist nach Angaben von Haushaltsexperten der Koalition 1997 nicht zu finanzieren, da im Entwurf nur ein sogenannter "Leertitel", also null Mark, vorgesehen sei. Der Zuschuß aus Bonn für die Bundesanstalt für Arbeit soll im nächsten Jahr um jeden Preis bei Null liegen. In diesem Jahr beträgt er nahezu 12 Milliarden Mark. Mit den Maßnahmen des Sparpakets werden die Ausgaben bei der Nürnberger Anstalt aber nur um acht Milliarden Mark gesenkt. Bei gleichhoher Arbeitslosigkeit bliebe 1997 also eine Lücke von vier Milliarden Mark. Darum verlangen die Haushälter "zusätzliche Sparanstrengungen" und "zusätzliche gesetzliche Maßnahmen". Die Kosten für AB-Maßnahmen müßten über das Sparpaket hinaus weiter "deutlich gesenkt werden". Ab sofort fordern sie eine "deutliche Rückführung der Zahl und Dauer der Bewilligungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik". Das betrifft AB-, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen. Falls diese Kürzungen nicht ausreichen, werden "gesetzliche Maßnahmen" nicht ausgeschlossen, also die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Bezugsdauer. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit hatte Arbeitsminister Blüm erst vergangene Woche bei Waigel für 1996 einen Nachschlag von 7 Milliarden Mark für die Nürnberger Anstalt beantragt. "Der Haushalt 1997 wird der schwierigste, den der Haushaltsausschuß je verabschiedet hat", sagte ein langjähriger Unions-Haushälter gestern zur Berliner Zeitung. Falls Waigels Schuldenziel - höchstens 56,5 Milliarden Mark - überschritten werde, sei die Euro-Währung in Gefahr: Die "Erfüllung der im Maastricht-Vertrag vereinbarten Haushaltskriterien" sei dann "nicht mehr gesichert", heißt es warnend in dem am Sonntag gebilligten Papier. +++

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