Protest gegen Ersatzreaktoren für Tschernobyl

BERLIN, 13. April. Wegen den mit Frankreich vereinbarten internationalen Nuklear-Kooperationen drohen der Bundesregierung Auseinandersetzungen mit den eigenen Parlamentsfraktionen. Die Grünen-Abgeordnete Michaela Hustedt bestätigte am Dienstag gegenüber der "Berliner Zeitung", daß Bundestagsabgeordnete der Grünen und der SPD eine Resolution gegen eine finanzielle Mitwirkung des Bundes an der Fertigstellung zweier Atomkraftwerke in der Ukraine vorbereiteten. Wie berichtet, hat sich die Bundesregierung, federführend vertreten durch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), bei den Beratungen der deutsch-französischen Atom-Arbeitsgruppe mit Paris auf die Kredit-Finanzierung der neuen Atommeiler durch internationale Finanzinstitutionen verständigt. Auf diese Weise sollen im Rahmen einer G 7-Initiative die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen zur Komplett-Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl geschaffen werden. Als einer der Geldgeber ist die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) im Gespräch, an der der Bund mit 8,5 Prozent beteiligt ist. Bankchef Horst Köhler bestätigte am Dienstag gegenüber dem "Handelsblatt", daß er für die Kreditfinanzierung der Reaktorneubauten die volle Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe.Scharfe Kritik von GreenpeaceHustedt zufolge haben sowohl das Außen- als auch das Bundesumweltministerium der Grünen-Fraktion signalisiert, daß sie keine Einwände gegen die Initiative der Abgeordneten hätten. Für Donnerstag sei ein Treffen mit Vertretern der SPD-Fraktion verabredet, um eine gemeinsame Vorgehensweise festzulegen. Bei den Sozialdemokraten wurde die Resolution von Fraktionsvize Michael Müller und der ehemaligen niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn initiiert. Während Hustedt davon ausgeht, daß die Fraktionen die Ablehnung der auf gut drei Milliarden Mark veranschlagten Reaktorprojekte am kommenden Dienstag beschließen können, gab sich die SPD zurückhaltender. Einem Mitarbeiter Müllers zufolge ist die Abstimmung mit der Regierung noch nicht abgeschlossen, im übrigen werde die SPD keinen gegen den Regierungswillen gerichteten Entwurf ins Parlament einbringen.Scharf kritisiert wurde die Regierungshaltung zu den ukrainischen Reaktorneubauten unterdessen von der Umweltorganisation Greenpeace. Der Atomexperte der Organisation, Michael Kühn, erinnerte daran, daß sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne) noch 1996 in Kiew strikt gegen diese Projekte ausgesprochen habe. Der Ersatz Tschernobyls durch zwei neue Reaktoren erhöhe das nukleare Risiko, anstatt es zu verringern. Zudem seien die Kosten doppelt so hoch wie der Neubau von Gaskraftwerken mit gleicher Leistung. Die ökologisch unsinnigen Projekte dienten "allein dem Wohl der Atomindustrie, die ihre Risikotechnologie verkaufen will". Auch den von Bonn und Frankreich erwogenen Bau einer Brennelementfabrik in Rußland zur friedlichen Verwertung russischen Kernwaffen-Plutoniums lehnt Greenpeace entschieden ab. Eine solche Anlage verlängere die Kernkraftnutzung in Rußland und sei daher mit der in Deutschland vertretenen Politik eines Ausstiegs aus der Kernenergie unvereinbar.