Koalitionsaussage noch durch Parteitag im Juni / Neuer Zeitplan soll "Sommertheater" vermeiden

Liberale bekennen sich zur Union

Ada Brandes
3 Min

BONN, 15. Juni. Das FDP-Präsidium hat sich am Montag ausführlich mit dem Erscheinungsbild der Partei beschäftigt, das zur Zeit durch die in den eigenen Reihen geführte Diskussion über das künftige Regierungsbündnis und über den künftigen Bundeskanzler geprägt wird. Dabei wurde Generalsekretär Guido Westerwelle scharf kritisiert, der einen "geordneten Übergang" von Bundeskanzler Helmut Kohl auf Wolfgang Schäuble fordert.Bedingungen werden gesetztDoch auch Parteichef Wolfgang Gerhardt konnte sich nicht mit allen seinen Absichten durchsetzen: Das Präsidium stimmte ihm zwar darin zu, daß die Wahlplattform der FDP mit der Koalitionsaussage nicht erst im August, sondern bereits Ende nächster Woche auf dem Parteitag in Leipzig verabschiedet werden soll. Die Ankündigung, er werde den Delegierten empfehlen, die Fortsetzung des Bündnisses mit der Union zu beschließen, nahm das Präsidium aber lediglich "zur Kenntnis". Man habe der Entscheidung des Parteitags nicht vorgreifen wollen, hieß es dazu. Das Präsidium vereinbarte außerdem, dem Leipziger Parteitag einen Vorschlag über die Bedingungen zu unterbreiten, an denen die FDP die Fortsetzung der Koalition knüpfen will.Gerhardt sagte, er habe keinen Zweifel daran, daß sich eine große Mehrheit der Delegierten seinem Vorschlag, sich für ein Bündnis mit der Union auszusprechen, anschließen werde. Die "Gefahr" einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD bestehe nicht. Gerhardt bestätigte, daß in der Koalitionsaussage auch die politischen Ziele der FDP für die nächste Legislaturperiode formuliert werden sollten, von "Bedingungen" für eine Fortsetzung der Koalition wollte Gerhardt aber nicht sprechen. Es handele sich um "Zielvorgaben", die Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein müßten.Mit dem Beschluß, die Koalitionsaussage um anderthalb Monate vorzuziehen, reagierte die Parteispitze auf die Irritationen innerhalb der FDP. Diese waren unter anderem dadurch entstanden, daß Jürgen Möllemann, Vorsitzender des mitgliederstarken FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, für einen Wechsel der Partei an die Seite der SPD plädiert hatte. Es könne nicht zugelassen werden, sagte Gerhardt, daß die Koalitions-Debatte die Sommerpause hindurch anhalte. "Wir müssen der Öffentlichkeit klar sagen, was wir wollen." Die FDP wolle die begonnenen Reformen voranbringen, das sei aber mit der "rückwärtsgewandten" SPD nicht durchzusetzen. Zu der Forderung Westerwelles sagte Gerhardt, zwischen ihm und dem Generalsekretär gebe es "keine Dissonanz". Beide wollten sie eine "neue Politik". Der Kanzlerkandidat der CDU heiße Kohl, und Kohl habe Schäuble selber als seinen Nachfolger benannt. Diese Personalentscheidungen seien aber Sache der CDU."Kohl wird zur tragischen Person"Bei der Vorstellung seines Buchs betonte Westerwelle mehrmals, er habe zum Wechsel im Amt des Bundeskanzlers seine "ganz persönliche" Meinung geäußert. In seinem Buch trete er "für einen Politikwechsel, nicht für einen Regierungswechsel" ein. Einige Präsidiumsmitglieder bezeichneten den Vorstoß Westerwelles als unpassend, sagten aber, der Generalsekretär habe nur das zum Ausdruck gebracht, was ohnehin in der Koalition diskutiert werde. Präsidiumsmitglied Burkhard Hirsch sagte der "Berliner Zeitung": "Kohl wird zu einer tragischen Figur: Er ramponiert seine eigene Lebensleistung, weil er den richtigen Zeitpunkt verpaßt hat, andere Leute ranzulassen."

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