Koalitionsausschuss am Mittwoch: Über diese Reformen müssen sich Union und SPD heute einigen

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD kommt an diesem Mittwoch im Berliner Kanzleramt zu Beratungen über ein umfassendes Reformpaket zusammen. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius Steuern, Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Pflege sowie der Abbau von Bürokratie.

Ob bereits am Mittwoch oder erst in den Nachtstunden Entscheidungen fallen, ist noch offen. Die Verhandlungen betreffen Millionen Deutsche. Die Bundesregierung will ihre Reformen noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 11. Juli in die Wege leiten.

SPD gegen Union: Steuerreform gilt als schwierigster Punkt

Als größter Streitpunkt gilt die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 wirken soll. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zwei Modelle vorgelegt – eines mit einem Entlastungsvolumen von rund zehn, das andere mit rund 25 Milliarden Euro jährlich. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen vor allem Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen zwischen 2500 und 3000 Euro monatlich profitieren.

Umstritten ist die Gegenfinanzierung. Die SPD dringt auf einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer, was die Union ablehnt. Als möglich gilt lediglich eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer, die derzeit bei 45 Prozent ab einem Einkommen von 277.826 Euro greift. Im Gespräch sind zudem Kürzungen bei Subventionen sowie Einsparungen im Haushalt.

Arbeitszeit weiter strittig - Acht-Stunden-Tag in der Diskussion

Ebenfalls ungeklärt ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Ein Entwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag nur bei tariflicher Vereinbarung sowie eine verpflichtende elektronische Zeiterfassung vor.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die Arbeitgeberverbände wiesen den Vorschlag zurück und kritisierten den SPD-Entwurf scharf.

Einigkeit bei Rente, Fortschritt bei Gesundheitskürzungen

Bei der Rente zeichnet sich Einigkeit ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bas haben zugesagt, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission weitgehend zu übernehmen. Eckpunkte sollen noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden, die Gesetze bis Jahresende folgen.

Auch die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die in vielen Bereichen Kürzungen vorsieht, ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Warken warnte im Bundestag vor einem Defizit von 19 Milliarden Euro im Jahr 2027, das bis 2030 auf rund 44 Milliarden Euro anwachsen könne.

Weniger weit sind die Beratungen zur Pflege. Der Entwurf aus Warkens Ministerium sieht unter anderem geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, strengere Kriterien bei den Pflegegraden und geringere Entlastungszuschläge für Heimbewohner vor. Länder, SPD und CSU sowie Sozialverbände hatten Kritik geübt.