Schäuble nervt die SPD

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze ist der Ton in der Koalition ungewöhnlich rau geworden. Seit Wochen provoziert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionspartner mit immer neuen Forderungen, etwa der Speicherung der Fingerabdrücke bei Meldeämtern - und die SPD reagierte scharf. Innenpolitiker Klaus Benneter bezeichnet Schäuble als Sicherheitsrisiko. Dabei kam es sogar zu einem öffentlich geführten Streit zwischen Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Anfang der Woche glättete die Koalition zwar die Wogen. Doch die grundsätzlichen Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern bleiben: Die Union ist bereit, im Anti-Terror-Kampf noch weiter als bislang die Rechte der Bürger zu beschneiden und die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie zwischen innerer und äußerer Verteidigung aufzuheben.Die SPD hat dagegen klare Grenzen. Sie lehnt den immer wieder von Schäuble geforderten Einsatz der Bundeswehr ab, ebenso die Speicherung von Fingerabdrücken. Sie nervt vor allem, dass Schäuble sein Credo ständig wiederholt, obwohl er weiß, dass er solche Forderungen nicht durchsetzen kann.Dabei verdeckt der Streit der letzten Wochen allerdings auch, dass es zwischen den Koalitionspartnern Gemeinsamkeiten gibt. Die Befugnisse der Nachrichtendienste zur Terrorismusbekämpfung wurden ausgeweitet, die Anti-Terror-Datei eingerichtet. Auch geplante Projekte - wie die Speicherung von Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Internetverkehr - sind unumstritten. (sav.)------------------------------Foto: Sicher bewacht: Polizist im Einsatz.