Koalition beschließt Milliardenpaket fürs Wahljahr

BERLIN. Zusätzlich zu milliardenhohen Finanzhilfen für die Hypo Real Estate und riesigen Garantieversicherungen für die Sparer hat die Bundesregierung gestern beschlossen, die Bürger ab dem Wahljahr 2009 in Milliardenhöhe zu entlasten. Die Koalitionsrunde vereinbarte, das monatliche Kindergeld im kommenden Jahr für das erste und zweite Kind um zehn Euro und für jedes weitere Kind um 16 Euro anzuheben. Schulanfänger aus Hartz-IV-Familien sollen 100 Euro Startgeld für die erste Klasse bekommen. Insgesamt beschloss die Koalition Steuerentlastungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro.Überraschend setzte sich die Union mit ihrer Forderung durch, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von derzeit 3,3 auf 2,8 Prozent zu senken. Die SPD hatte für 3,0 Prozent plädiert, und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine weitere Reduzierung zu einem Zeitpunkt, an dem die Bankenkrise noch nicht in ihrem vollen Umfang absehbar war, als schwierig bezeichnet. Im Gegenzug zur Senkung bei der Arbeitslosenversicherung wird allerdings bei den meisten Versicherten der Beitrag zur Krankenversicherung steigen. Die Regierung setzte den einheitlichen Satz, der ab kommendem Jahr mit der Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds gelten soll, auf 15,5 Prozent fest. Bislang liegt der Satz im Schnitt bei 14,9 Prozent.Vor allem die Union ist bemüht, ihr Wahlversprechen einzulösen, die Lohnnebenkosten insgesamt unter 40 Prozent des Bruttoeinkommens zu halten. Verrechnet man Krankenversicherung- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, steigen die Lohnnebenkosten nach dem aktuellen Beschluss um 0,1 Prozentpunkte. Rentner, die keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen, erhalten für die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge keinen Ausgleich.Rückwirkend auf diesen Oktober vorgezogen wird die zunächst erst für den 1. Januar beschlossene Erhöhung des Wohngelds. Offenbar wollte sich die Bundesregierung nicht vorhalten lassen, dass sie maroden Banken hilft, deren Krise auch auf dubiose Finanzpraktiken zurückzuführen ist, gleichzeitig aber die Bürger nicht weiter entlastet. Ab 2010 sollen zudem die Krankenversicherungsbeiträge voll von der Steuer abgesetzt werden können, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Dies entspricht nach Koalitionsangaben einer Steuerentlastung von neun Milliarden Euro.Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Botschaft des Koalitionsausschusses sei, dass die Steuern gesenkt, die Abgaben stabil gehalten und Familien entlastet würden. Er betonte, bei der Haushaltskonsolidierung und dem Ziel eines ausgeglichenen Etats 2011 werde es bleiben. Inwieweit sich dieses Ziel mit den beschlossenen Entlastungen der Bürger, dem Banken-Rettungs- und dem Sparer-Beruhigungs-Paket aber halten lässt, blieb zunächst offen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, man wolle mit den Beschlüssen die Kaufkraft stärken. Dies könne mögliche neue Turbulenzen an den Finanzmärkten vielleicht abfedern.Bundeswehreinsatz im InlandUnerwartet kam auch eine Einigung auf einem anderen Feld. Die Koalition beschloss, das Grundgesetz so zu ändern, dass die Bundeswehr in bestimmten Katastrophenfällen auch im Inland eingesetzt werden kann. Dieser Punkt ist seit Jahren zwischen SPD und Union umstritten. Unklar war zunächst, ob sich beide Parteien nur im Grundsatz verständigt haben oder ob bereits eine konkrete Formulierung für die Verfassungsänderung vereinbart wurde.Explizites Ziel der Koalition, die sich bei ihrem Treffen so beschlussfreudig wie selten zeigte, war es, trotz der Finanzkrise keinen Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung aufkommen zu lassen. Die Finanzkrise wurde in der Runde unter dem Punkt "Sonstiges" besprochen. Noch während die Koalition tagte, rangen Regierungsmitarbeiter mit den Banken weiter um Hilfen für die Hypo Real Estate.------------------------------Foto: Mehr Kindergeld: Volker Kauder (r.) und Noch-CSU-Chef Erwin Huber verkünden am Abend die Ergebnisse des Spitzentreffens der Koalition.