Böger: CDU verteilt den "Schokoladenpudding"

Genau vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl ist die Große Koalition wieder einmal mehr mit sich, als den Problemen der Stadt beschäftigt. SPD-Fraktionschef Klaus Böger warf der CDU am Mittwoch vor, wichtige Entscheidungen zu blockieren. Als Beispiele nannte Böger den geplanten Verkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Neubesetzung des Verfassungsgerichts oder die Nachfolge für Polizeipräsident Hagen Saberschinsky. Während die SPD mit aller Kraft an der Lösung von Problemen arbeite, beschränke sich die CDU darauf, "Schokoladenpudding zu verteilen", sagte Böger. Diese Rollenverteilung wirke seit Beginn der Legislaturperiode "wie schleichendes Gift".Noch in dieser Woche soll deshalb der Koalitionsausschuß, das höchste Gremium von CDU und SPD tagen, um über die Streitfragen zu beraten. Neben dem BWB-Verkauf will die SPD über die Zukunft des Flughafen Tempelhofs und die von der CDU geforderte Einführung des Religionsunterrichts sprechen. Außerdem soll über die Berliner Verkehrsbetriebe, den Flächennutzungsplan und die Besetzung des Verfassungsgerichts beraten werden. Angesichts der vielen Streitfragen sprach sich Böger erneut für ein Ende der Großen Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober aus. Die SPD werde aber nicht vorzeitig aus der Koalition aussteigen. Böger grenzte sich damit von SPD-Parteichef Peter Strieder ab, der in den vergangenen Tagen wegen des Konflikts um den Religionsunterricht mit dem Bruch der Koalition gedroht hatte. Böger plädierte am Mittwoch für einen rot-grünen Regierungswechsel, der aber nur möglich sei, wenn die Wähler dies am 10. Oktober so entschieden. Sollte das Wahlergebnis auf eine Große Koalition hinauslaufen, werde die SPD sich dem nicht verschließen. CDU-Generalsekretär Volker Liepelt bewertete die Aussagen "als Bekenntnis zur Großen Koalition". "Die rituellen Drohgebärden mit Bruch der Koalition sind überflüssig, wir haben bis zum Ende der Legislaturperiode noch wichtige Aufgaben zu lösen", sagte er.