Koalitionsvereinbarung

Im folgenden dokumentieren wir Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen, die am Dienstag in Bonn von Vertretern unterzeichnet wurde. Der erste Teil erschien in unserer Mittwoch-Ausgabe, 21. Oktober:Ökologische ModernisierungDie ökologische Modernisierung ist die große Chance, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und mehr Arbeit zu schaffen. Wir orientieren uns am Leitbild der Nachhaltigkeit. Die neue Bundesregierung bekräftigt das Ziel, insbesondere die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren. Unser Ziel ist eine effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung. Das zersplitterte Umweltrecht wird in einem Umweltgesetzbuch zusammengeführt, um es effizienter und bürgernäher zu gestalten. Neben einer Reform des Ordnungsrechts werden dabei auch neue Instrumente der Umweltpolitik, wie wirtschaftliche Anreize und eine verstärkte Bürgerbeteiligung, einbezogen. Die Umweltverbände erhalten ein Verbandsklagerecht.Das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung stärkt das Umweltbewußtsein der Akteure. Die Umwelthaftungspflicht wird entsprechend ausgebaut. Die neue Bundesregierung wird das Bundesnaturschutzgesetz mit dem Ziel überarbeiten, die Flächennutzung künftig natur-, umwelt- und landschaftsverträglich zu gestalten, ein großflächiges Biotopverbundsystem mit zirka 10 Prozent der Landesfläche zu schaffen, die Artenvielfalt zu schützen und die Verpflichtung zu einer flächendeckenden Landschaftsplanung aufzunehmen.Der Ausverkauf von Schutzgebieten in den neuen Bundesländern wird unverzüglich gestoppt und ein Konzept zur Sicherung des nationalen Naturerbes erarbeitet. Der Entwurf der Bodenschutz- und Altlastenverordnung wird überarbeitet und ein Konzept zur Entsiegelung und Renaturierung von Flächen einbezogen. Die Sommersmogverordnung wird novelliert. Die Verpackungsverordnung mit dem System des Grünen Punktes wird ökologisch und ökonomisch sinnvoll umgestaltet. Durch eine eindeutige Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung wird sichergestellt, daß umweltschädliche Billigentsorgung unterbleibt (u.a. unter Tage). Um Kostensteigerungen bei der Abfallentsorgung für die Bürger zu vermeiden, werden wir an der Steuerbefreiung kommunaler Entsorgungsunternehmen unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben festhalten. Die Altlastensanierung in den neuen Bundesländern wird in vollem Umfang gesichert und neu strukturiert.MODERNE ENERGIEPOLITIKDie neue Bundesregierung wird eine zukunftssichere, umweltverträgliche und kostengerechte Energieversorgung sicherstellen. Erneuerbare Energien und Energieeinsparung haben dabei Vorrang; dazu gehört auch ein 100 000-Dächer-Programm.Noch in diesem Jahr wird die neue Bundesregierung zu Gesprächen über einen neuen Energiekonsens einladen. Gemeinsam mit der Energiewirtschaft sollen die Weichen gestellt werden für den Weg zu einem neuen, zukunftsfähigen Energiemix ohne Atomkraft.AUSSTIEG AUS DER ATOMENERGIEDer Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt. In einem ersten Schritt wird als Teil des 100-Tage-Programms eine erste Änderung des Atomgesetzes mit folgendem Inhalt eingebracht: Streichung des Förderzwecks, Einführung einer Verpflichtung zur Sicherheitsüberprüfung vorzulegen binnen eines Jahres, Klarstellung der Beweislastregelung bei begründetem Gefahrenverdacht, Beschränkung der Entsorgung auf die direkte Endlagerung, Aufhebung der Atomgesetz-Novelle von 1998 (mit Ausnahme der Umsetzung von EU-Recht), Erhöhung der Deckungsvorsorge.Im zweiten Schritt wird die neue Bundesregierung die Energieversorgungsunternehmen zu Gesprächen einladen, um eine neue Energiepolitik, Schritte zur Beendigung der Atomenergie und Entsorgungsfragen möglichst im Konsens zu vereinbaren. Zeitlicher Rahmen: ein Jahr. Als dritten Schritt wird die Koalition nach Ablauf dieser Frist ein Gesetz einbringen, mit dem der Ausstieg aus der Kernenergienutzung entschädigungsfrei geregelt wird; dazu werden die Betriebsgenehmigungen zeitlich befristet. Es wird ein nationaler Entsorgungsplan für die Erblast der radioaktiven Abfälle erarbeitet. Für die Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle reicht ein einziges Endlager in tiefen geologischen Formationen aus. Zeitlich zielführend für die Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle ist die Beseitigung hochradioaktiver Abfälle etwa im Jahr 2030.Grundsätzlich hat jeder Betreiber eines Atomkraftwerks am Kraftwerkstandort oder in der Nähe Zwischenlagerkapazitäten zu schaffen. Bestrahlte Kernbrennstoffe dürfen nur transportiert werden, wenn am Kraftwerk keine genehmigten Zwischenlagerkapazitäten existieren und dies vom Kraftwerksbetreiber nicht zu vertreten ist. MODERNISIERUNG DES SOZIALSTAATES Soziale Demokratie basiert auf einem leistungsfähigen Sozialstaat, der die großen Lebensrisiken absichert, die Solidarität aller einfordert, und Chancengerechtigkeit mit dem Ziel herstellt, Eigenverantwortung und Selbständigkeit der einzelnen zu ermöglichen. Das Ziel der neuen Bundesregierung ist ein bezahlbares Rentensystem, das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard garantiert. Als erste Maßnahme wird die von der alten Bundesregierung beschlossene Rentenniveaukürzung gestoppt: Die zum 1. Januar 1999 vorgesehene Rentenniveaukürzung und die Einschnitte in die Erwerbsminderungsrenten werden bis zum Inkrafttreten einer neuen Rentenstrukturreform, längstens jedoch bis zum 31. 12. 2000, ausgesetzt. Ziel ist es, den Beitragssatz zur Rentenversicherung im Jahre 1999 auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Gleichzeitig soll auch die aus frauen-, sozial- und ordnungspolitischen Gründen erforderliche Sozialversicherungspflicht von geringfügiger Beschäftigung sowie von Scheinselbständigkeit erfolgen. Zur langfristigen Sicherung der Renten und des Rentenniveaus sowie zur Stabilisierung der Beiträge wird die neue Bundesregierung in einem zweiten Schritt im Jahr 1999 eine große Rentenreform auf den Weg bringen.Wir wollen die Alterssicherung der Zukunft auf vier Säulen aufbauen: Die gesetzliche Rentenversicherung wird auch in Zukunft die entscheidende Säule der Altersvorsorge bleiben. Zweite Säule ist die betriebliche Altersvorsorge. Dritte Säule ist die private Vorsorge. Als neue Säule der Alterssicherung wollen wir eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital und am Gewinn der Unternehmen.Bei der Reform der Alterssicherung geht es um folgende Strukturreformen: Entlastung der Rentenkasse von beitragsungedeckten Leistungen durch direkte Beitragszahlung des Bundes für die Kindererziehung, Einbeziehung aller Alterssicherungssysteme in die Reform, Reform der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Regelungen zur Lebensarbeitszeit und zur Altersteilzeit, Absicherung unsteter Erwerbsverläufe, Eigenständige Alterssicherung der Frau, Vorsorgemaßnahmen für den demographischen Wandel (z.B. ergänzendes Kapitaldeckungsverfahren).BEZAHLBARES GESUNDHEITSSYSTEM Die neue Bundesregierung ist einer sozial gerechten Gesundheitspolitik verpflichtet, die auf dem Solidar- und Sachleistungsprinzip beruht. Dazu gehört eine paritätisch finanzierte Krankenversicherung. Ziel ist es, den Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge zu stoppen und die Beiträge dauerhaft zu stabilisieren. Dazu werden wir in einem ersten Schritt noch 1998 ein Vorschaltgesetz verabschieden. Eckpunkte dieses Gesetzes sind: eine vorläufige Ausgabenbegrenzung, Zahnersatzleistungen der Krankenversicherung für alle als Sachleistung (auch für nach 1978 Geborene), Rücknahme von Elementen der privaten Versicherungswirtschaft, wie Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung und Selbstbehalt, Modifizierung der Krankenversicherungskarte (Arztwechsel).Das Vorschaltgesetz wird darüber hinaus ab 1.1. 1999 chronisch Kranke und ältere Patienten von Arzneimittelzuzahlungen entlasten sowie Regelungen, die höhere oder neue Zuzahlungen der Patienten vorsehen, aufheben. Das Vorschaltgesetz schafft die Voraussetzungen zur Durchführung einer Strukturreform zum 1. 1. 2000, die für mehr Wettbewerb um Qualität, Wirtschaftlichkeit und effizientere Versorgungsstrukturen sorgen soll. Das Krankenhaus-Notopfer, 20 Mark pro Versicherten, wird ausgesetzt. Zu den notwendigen Strukturreformen zählen u. a.: Einführung eines Globalbudgets, Stärkung der Rolle der Hausärzte unter Beachtung der freien Arztwahl, Neuordnung des Arzneimittelmarktes (Positivliste, Re-Importe), Vorrang von Rehabilitation vor Frühverrentung und Pflege. SICHERE ZUKUNFT FÜR DIE FAMILIENWir wollen Deutschland wieder zu einem kinder- und familienfreundlichen Land machen. Die Familien gehören zu den wichtigsten Leistungsträgern in unserer Gesellschaft. Familie ist, wo Kinder sind. Für uns haben alle Formen von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften Anspruch auf Schutz und Rechtssicherheit. Familie und Beruf müssen als die zwei zentralen Lebensbereiche von Frauen und Männern besser zu vereinbaren sein. Den Menschen, die in den Familien für Erziehung, Pflege und Betreuung sorgen, werden wir eine angemessene Altersversorgung sichern. Ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung ist zu gewährleisten. Die Kinderbetreuungsangebote für Kinder aller Altersgruppen sollen ausgebaut werden. In den neuen Ländern sollen die bestehenden Betreuungsmöglichkeiten gesichert werden. Für die Zeit nach der Geburt eines Kindes sehen wir mit der Weiterentwicklung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs zu einem Elterngeld und einem Elternurlaub besondere Maßnahmen vor. Die Einkommensgrenzen werden schrittweise angehoben. Der Elternurlaub ermöglicht Müttern und Vätern zeitlich flexible Kombinationen der Erwerbs- und Familienarbeit. Beide erhalten während des Elternurlaubs einen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit. Wir werden das zum 1. 7. 1998 in Kraft getretene neue Kindschaftsrecht weiterentwickeln, indem wir u. a. das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung festschreiben.