Union gegen Mindestlohn für Briefträger

BERLIN. Der Streit in der großen Koalition über die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen in der Postbranche eskaliert. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), wollen die von der Bundesregierung beschlossene Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf Briefdienstleistungen stoppen. Das sehen Anträge beider Länder für den Bundesrat vor, die der Berliner Zeitung vorliegen.Der geplante Mindestlohn für Briefträger zwischen acht und 9,80 Euro pro Stunde würde zu einer "schädlichen Abschottung" des deutschen Arbeitsmarktes führen, heißt es darin zur Begründung. Die Ziele der Postreform - besserer Service zu günstigeren Preisen - würden durch den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts neutralisiert. Koch und Wulff forderten die Tarifpartner der Postbranche faktisch auf, erneut zu verhandeln und bei Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) einen neuen Antrag mit einem niedrigeren Mindestlohn zu stellen. Das lehnt vor allem die Gewerkschaft Verdi bislang ab.Einmischung in TarifautonomieMit demselben Ziel traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern mit Post-Chef Klaus Zumwinkel. Obwohl Merkel der Ausweitung des Entsendegesetzes ausdrücklich zugestimmt hatte, drängt sie die Post zu neuen Tarifverhandlungen. Im Gegensatz zu früher sollten dieses Mal auch Konkurrenten wie die Springer-Tochter PIN Group und die niederländische TNT beteiligt sein. Ergebnisse des Treffens von Merkel und Zumwinkel wurden zunächst nicht bekannt. Beide Seiten hätten Stillschweigen vereinbart, sagte Regierungssprecher Thomas Steg auf Anfrage.Die SPD kritisierte Merkels Intervention scharf. "Das Verhalten der Kanzlerin ist scheinheilig", sagte die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der Berliner Zeitung. "Erst wirft Merkel der SPD vor, sie wolle mit der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen in die Tarifautonomie eingreifen. Nun mischt sie sich unbotmäßig auf höchster Ebene ein, um Friede Springer einen Gefallen zu tun." Der gesetzliche Mindestlohn würde auch für Unternehmen wie PIN und TNT gelten, deren Beschäftigte zum Teil deutlich weniger als neun Euro pro Stunde verdienen.Arbeitsminister Müntefering reagierte auf das Verhalten des Koalitionspartners ebenfalls empört. Wer die Tarifhoheit ernst nehme, dürfe die klare Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht mit "unbesonnener Sturheit missachten oder massiv beeinflussen wollen", sagte Müntefering der Süddeutschen Zeitung. Das Bundeskabinett habe auf seiner Klausur in Meseberg fest vereinbart, in der Postbranche einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Es gehe nicht an, dass die Union diesen Beschluss nun torpediere. Nach Überzeugung der SPD ist ein Mindestlohn für Briefzusteller notwendig, weil zum Jahresende das letzte Monopol der Post ausläuft. "Uns ist wichtig, dass rechtzeitig zur Öffnung des Briefmarktes faire Arbeitsbedingungen herrschen", sagte auch der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner.Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnte neue Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Postbranche klar ab. "Wir haben einen Mindestlohntarifvertrag, der alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. An dem wird nicht gerüttelt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Wochenblatt Zeit. Durch den Mindestlohn werde nur umgesetzt, was das Postgesetz vorschreibe. "Der Wettbewerb sollte über Qualität und nicht über Lohndrückerei ausgetragen werden", sagte Bsirske.Ein Treffen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Vertretern von Post-Konkurrenten brachte indes kein greifbares Ergebnis. Das Gespräch habe gezeigt, dass die Unternehmen sich durch einen Mindestlohn in ihrer Existenz bedroht sähen, hieß es.------------------------------Foto: Ein Mitarbeiter sortiert Briefe für die PIN Mail AG in Berlin - einem der Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post.