Heftiger Streit ums Gold: Regierung gegen Bundesbank

Bonn. deu/rei Bundesbank und Bundesregierung streiten um die Höherbewertung der Gold- und Devisenreserven. Die Währungshüter lehnten den Plan aus Bonn als Eingriff in ihre Unabhängigkeit ab. Die Regierung will darauf keine Rücksicht nehmen. SPD-Fraktionschef Scharping forderte im Gespräch mit der Berliner Zeitung den Rücktritt des Finanzministers.Ein Konflikt wie dieser ist in der bald 50jährigen Geschichte der Bundesbank einzigartig. In einer Erklärung erläuterte der Zentralbankrat gestern abend seine Weigerung, dem Plan der Bundesregierung zuzustimmen. Eine Höherbewertung der Währungsreserven schon 1997 und 1998, um die Beitrittskriterien für den Euro zu erfüllen, könne "als Eingriff in die eigenverantwortliche Aufstellung und Feststellung der Bilanz und insoweit in die Unabhängigkeit der Bundesbank angesehen werden". Bei einem Nachgeben bestehe "die Gefahr der Einbuße an Vertrauen in die Stabilität der künftigen europäischen Währung".Die Spitzen der Bonner Koalition reagierten auf die Erklärung der Bundesbank mit einer ungewöhnlichen Entgegnung. "Die erfolgreiche Stabilitätspolitik der Bundesbank", erwiderten sie trotzig, "ihre Unabhängigkeit sowie ihre alleinige geldpolitische Verantwortung werden durch die geplante Anpassung der Währungsreserven in keiner Weise beeinträchtigt." Als Autoren der Erklärung zeichneten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP. Helmut Kohl stellte dabei seine Amtsbezeichnung "Bundeskanzler" ausdrücklich voran. Daraufhin forderte SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping den Rücktritt von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). "Der Mann ist nicht mehr tragbar", so Scharping, "das Verhalten der Bundesregierung gefährdet, was wir am dringendsten brauchen: internationale Glaubwürdigkeit." Scharping warf der Bundesregierung die "Verschleuderung von Vermögen" vor, wenn sie das Geld aus den Währungsreserven zum Stopfen von Haushaltslöchern verwende. "Wenn ein Sozialdemokrat das gemacht hätte, hätte Kohl sofort dessen Entlassung verlangt."Die Führungsspitzen der Regierungskoalition hatten zuvor angekündigt, trotz des Widerstands aus Frankfurt die zusätzlichen Einnahmen aus den Währungsreserven schon 1997 zu verplanen. Tatsächlich kann die Koalition im Bundestag im Alleingang eine Änderung des Bundesbankgesetzes beschließen. Der Bundesfinanzminister will mit dem höheren Gewinn, der durch die Neubewertung der Währungsreserven entsteht, Schulden tilgen und damit die Kriterien für den Euro leichter erfüllbar machen. Das gestattet der Bundesregierung außerdem, mehr Schulden im Haushalt 1997 zu machen.Die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP wollen am Sonnabend zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Vor allem die Liberalen drängten Waigel, jetzt rasch diskussionsreife Vorlagen zu präsentieren und dabei alle Möglichkeiten zur Privatisierung von Bundesvermögen zu prüfen. FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms zitierte eine Umfrage, wonach 80 Prozent der befragten Unternehmer Steuererhöhungen ablehnten.In der Koalitionsspitze hieß es weiter, Waigel stehe unter großem Druck. Es gebe Unmut über die Art und Weise, wie das Bundesfinanzministerium sowohl die Neubewertung der Währungsreserven als auch die Privatisierung der Telekom-Aktien eingefädelt habe. +++