Maike Kohl-Richter, Witwe und Alleinerbin des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), ist mit einem Teil ihrer Klage gegen den Autor und Historiker Heribert Schwan vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gescheitert. Wie das Gericht am Donnerstag entschied, muss Schwan keine Auskunft darüber erteilen, welchen Gewinn er mit dem umstrittenen Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ erzielt hat.
Der BGH änderte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln und stellte klar, dass Kohl-Richter ohnehin keinen Schadenersatz beanspruchen könne. Über das Verbot einzelner Passagen aus dem Buch muss das OLG Köln nun erneut verhandeln.
Kohl-Witwe geht gegen nach Altkanzler benannte Stiftung vor
Für die Memoiren hatte Schwan über Jahre hinweg rund 630 Stunden Tonbandaufnahmen mit Kohl angefertigt. Vor dem Schreiben des letzten Bandes, der die Abwahl Kohls 1998 und die anschließende CDU-Spendenaffäre behandeln sollte, kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden. Schwan veröffentlichte daraufhin 2014 ohne Absprache das Werk „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“, in dem er nicht autorisierte Aussagen Kohls verwendete – darunter scharfe Werturteile über Personen des öffentlichen Lebens wie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Prinzessin Diana. Das Buch wurde ein Bestseller.
Kohl klagte gegen Schwan mit der Begründung, die veröffentlichten Kommentare seien nie für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. 2017 wurde ihm eine Entschädigung von einer Million Euro zugesprochen – nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur die höchste in der deutschen Rechtsgeschichte. Bevor das Urteil rechtskräftig wurde, starb Kohl. Ein Gericht entschied, dass sie die Entschädigung nicht erben würde. Seine Witwe führte den Rechtsstreit fort, der bereits mehrfach bis vor den BGH gelangte.
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In dem aktuellen Verfahren hatte das OLG Köln Kohl-Richter im Jahr 2024 einen Auskunftsanspruch gegenüber Schwan zugesprochen, nicht jedoch gegenüber dem Verlag. Einige Passagen wurden verboten, andere ausdrücklich vom Verbot ausgenommen. Mit der Entscheidung vom Donnerstag steht fest, dass die Auskunftsklage zu den Gewinnen keinen Erfolg hat. Über die strittigen Passagen wird das OLG Köln nun erneut entscheiden müssen.
Kohl-Richter befindet sich derzeit auch im Rechtsstreit mit der nach dem Altkanzler benannten und ihm zu Ehren gegründeten Helmut Kohl gegründete Stiftung. Vergangenes Jahr reichte sie eine Unterlassungsklage ein. Die Stiftung solle Kohls Namen nicht mehr verwenden dürfen.
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