Zu mehr Verantwortung gehört mehr Ehrlichkeit

Es ist schneller gesagt als getan: Deutschland müsse „mehr sicherheitspolitische Verantwortung“ übernehmen, etwa in Afrika. Freilich, damit waren mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr gemeint. Aber als das deutsche Bundesminister und sogar die Kanzlerin Anfang des Jahres sagten, war keine Ukraine-Krise in Sicht.

Also ignorierten Union und SPD, dass der Bundeswehrverband die Truppe an der Grenze der Überforderung sah, und verlängerte unter anderem den Somalia-Einsatz. Wenn die Bundesregierung nun einräumt, dass der frisch verlängerte Einsatz dort gefährlicher wird als bislang bekannt, riecht das nach Verschleierung. Wie präsent die Bundeswehr im Bürgerkrieg sein wird, hat sie heruntergespielt. Dass die somalische „Übergangsregierung“ genauso fundamentalistisch und brutal agiert wie ihre Gegner, wird ausgeblendet. Mit dem Nachbarn Uganda kooperiert die Bundeswehr eng, während andere EU-Staaten ihre Entwicklungshilfe für das zweifelhafte Regime gerade infrage stellen. Und von den völkerrechtlich fragwürdigen Drohnen-Einsätzen des US-Kommandos Africom weiß die Bundesregierung angeblich nichts, obwohl sie in Somalia mit Africom zusammenarbeitet.

Kurz, die Regierung macht es sich zu leicht: Wenn sie mehr Verantwortung übernehmen will, gehört dazu auch der Mut, die Öffentlichkeit über die heiklen Details des deutschen Engagements zu informieren.